Der prominente Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong und zwei weitere Angeklagte sind wegen ihrer Beteiligung an den Massenprotesten 2019 zu Haftstrafen verurteilt worden. Wong muss für 13,5 Monate ins Gefängnis, wie das Gericht am Mittwoch urteilte. Seine Mitstreiter Agnes Chow und Ivan Lam wurden zu zehn und zu sieben Monaten Haft verurteilt. Wong äußerte sich nach seiner Verurteilung kämpferisch. Politiker in Deutschland reagierten empört auf das Urteil.
„Die Tage, die vor uns liegen, werden hart, aber wir werden durchhalten“, sagte der 24-jährige Wong, als er aus dem Gerichtssaal geführt wurde. Chow brach bei der Urteilsverkündung in Tränen aus.
Wong und seine Mitstreiter hatten sich zum Prozessauftakt vergangene Woche schuldig bekannt und saßen seither in Untersuchungshaft. Die bekannten Aktivisten standen wegen einer Protestkundgebung vor der Hongkonger Polizeizentrale im Juni 2019 vor Gericht.
Die Angeklagten hätten zur Belagerung des Polizei-Hauptquartiers aufgerufen und „poizeifeindliche Slogans skandiert“, sagte Richterin Wong Sze-lai. „Die sofortige Inhaftierung ist die einzig angemessene Option.“
Wong bekräftigte nach seine Verurteilung seinen Einsatz für die Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone. „Das ist nicht das Ende des Kampfes“, ließ er über seine Anwälte im Onlinedienst Twitter mitteilen. „Wir schließen uns jetzt dem Kampf im Gefängnis an, zusammen mit vielen mutigen Demonstranten, die weniger sichtbar und doch unverzichtbar sind im Kampf für Demokratie und Freiheit.“
Wong ist einer der prominentesten Demokratie-Aktivisten Hongkongs. Er wurde 2014 durch die Regenschirm-Proteste für freie Wahlen in der chinesischen Sonderverwaltungszone weltweit bekannt.
Wong und sein 26-jähriger Mitstreiter Lam hatten wegen ihrer Teilnahme an Protesten in Hongkong schon zuvor Gefängnisstrafen verbüßt. „All der Schmerz und das Leid stärkt nur unseren Mut und unsere Überzeugung für Demokratie und Gerechtigkeit“, schrieb Wong vor der Urteilsverkündung.
Der Demokratie-Aktivist Nathan Law rechnet damit, dass die drei Verurteilten auch in Zukunft eine wichtige Rolle in der Protestbewegung einnehmen. „Ich glaube nicht, dass sie sich durch die Haft unterkriegen lassen“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Law war vor der Strafverfolgung in Hongkong nach Großbritannien geflohen.
2019 hatte es in Hongkong monatelang Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der Sonderverwaltungszone gegeben. Mehr als 10.000 Menschen wurden festgenommen. Seitdem haben die Hongkonger Behörden ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung massiv verschärft.
Seit Juni können sie auch auf ein von Peking verhängtes sogenanntes Sicherheitsgesetz zurückgreifen. Es erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte den Prozess gegen die drei Aktivisten als politisch motiviert. Erneut sei der Vorwurf der Anstiftung zum Protest genutzt worden, um Menschen zu verfolgen, „die ihre Stimme erheben und friedlich protestieren“, erklärte Amnesty.
In Deutschland verurteilten auch SPD und Grüne das Vorgehen der Justiz in Hongkong. „Die Urteile gegen Joshua Wong, Ivan Lam und Agnes Chow sind empörend“, erklärte der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Schwabe. „Wieder einmal zeigt die Hongkong-Justiz, wie sehr sie unter dem Einfluss von Peking steht.“
Das Urteil sei „ein Exempel Chinas gegen die Freiheit Hongkongs“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Der Prozess hatte mit einem rechtsstaatlichen Verfahren und unabhängiger Justiz nichts zu tun.“
Mit Wong werde nun der bekannteste Vertreter der Protestbewegung „aus der Öffentlichkeit weggesperrt“. Göring-Eckardt rief die Bundesregierung auf, sich konsequent für den Schutz der politischen Gefangenen, der Demonstranten und der Journalisten in Hongkong einzusetzen.