Macron: Frankreich ist „nicht Ungarn oder die Türkei“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Regierung wolle zum Schutz der Polizei die Pressefreiheit einschränken. „Das ist eine große Lüge“, sagte Macron am Freitag in einem Live-Interview mit der Online-Plattform „Brut“. „Wir sind nicht Ungarn oder die Türkei.“ 

Frankreich sei in der Debatte um einen Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten vor Filmaufnahmen „verzerrt dargestellt worden“, sagte Macron in dem Interview mit der Internetplattform für junge Leute. Er warf Kritikern des Gesetzentwurfs „militante und regierungsfeindliche“ Äußerungen vor.

Journalistenverbände hatten der Regierung vorgeworfen, Medienvertreter mit geplanten Haft- und Geldstrafen für Filmaufnahmen oder Fotos von Polizei-Einsätzen zu kriminalisieren. Reporter ohne Grenzen hatte erst am Freitag wieder von einer „Gefährdung der Pressefreiheit“ in Frankreich gesprochen.

Die Regierungsmehrheit im Parlament hat inzwischen angekündigt, das umstrittene Filmverbot im Sicherheitsgesetz neu fassen zu wollen. Allerdings ist noch nicht bekannt, wie der Artikel genau verändert werden soll. Die Nationalversammlung hatte dem Vorhaben bereits in erster Lesung zugestimmt.