Müller sieht weitere Bund-Länder-Beratungen vor Weihnachten kritisch

Der Regierende Bürgermeister und derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Micheal Müller(SPD), sieht weitere Beratungen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Weihnachten kritisch. „Ich bin da noch unsicher“, sagte Müller am Montag im Bayerischen Rundfunk. „Wir haben ja ganz bewusst in beide Richtungen Dinge möglich gemacht.“ Die Länder könnten für sich passende Maßnahmen beschließen. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte zuvor eine neue Bund-Länder-Runde vor Weihnachten angeregt.

Angesichts der hohen Infektionszahlen verwies Müller auf die strengen Kontaktbeschränkungen in Berlin, die auch über die Weihnachtstage gelten. „Ich merke ja, dass sich viele dem Weg von Berlin anschließen“, sagte Müller. Mit den vorliegenden Vereinbarungen gebe es eine Grundlage, um „gerade auch für diese sensiblen Feiertage sehr angepasst, sehr zielgerichtet reagieren zu können“.

Für eine bundesweit einheitliche Regelung für Silvester sieht Müller keine Mehrheit unter den Länderchefs. Mehrere Landesregierungen hätten angesichts niedriger Infektionszahlen in einigen ihrer Landkreise mehr Spielraum gefordert. „Das muss man auch zur Kenntnis nehmen“, sagte Müller.