Die UNO hat die Begnadigung von vier Mitarbeitern der Sicherheitsfirma Blackwater durch den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump scharf kritisiert. Die Begnadigung der Sicherheitsleute, die für die Erschießung von Zivilisten im Irak verantwortlich gemacht wurden, sei „ein Affront gegen die Gerechtigkeit“, erklärten UN-Menschenrechtsexperten am Mittwoch in Genf.
Die vier Männer waren in den USA zu langen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie 2007 auf dem belebten Nisur-Platz in Bagdad mindestens 14 Zivilisten getötet und 17 weitere verletzt hatten.
„Diese Begnadigungen verletzen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten“, kritisierte die Vorsitzende des Expertengremiums zum Einsatz von Söldnern, Jelena Aparac. Die Genfer Konvention verpflichte Staaten dazu, Kriegsverbrecher zur Verantwortung zu ziehen – auch, wenn es sich dabei um Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma handle, betonte sie.
Trumps Entscheidung begünstige weiteren Missbrauch, wenn Staaten private Militär- und Sicherheitsfirmen beauftragen, hieß es in der Erklärung des Expertengremiums. Der US-Präsident hatte die vier Männer vor rund einer Woche mit der Begründung begnadigt, sie hätten „eine lange Geschichte des Dienstes an der Nation“ vorzuweisen.
Drei der ehemaligen US-Soldaten waren zu Haftstrafen von 30 Jahren verurteilt worden. Der Schütze, der das Feuer eröffnet hatte, bekam lebenslänglich. Die Männer hatten argumentiert, in Notwehr gehandelt zu haben.
Die Tötungen am Nisur-Platz hatten zu einer Debatte über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen durch die US-Armee geführt. Blackwater verlor daraufhin die Lizenz im Irak. Die Firma änderte in der Folge mehrmals ihren Namen und verschmolz schließlich mit weiteren Unternehmen zur Constellis-Gruppe. Eine Tochter-Firma von Constellis, die sogenannte Olive Group, ist heute im Irak aktiv.