Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf hat bei Untersuchungen in der Slowakei Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlung europäischer Agrarhilfen festgestellt. Die Ermittler seien auf „systemische Schwächen“ in den Kontrollverfahren der slowakischen Behörden gestoßen, erklärte die in Brüssel ansässige Behörde am Donnerstag. Mindestens eine Millionen Euro könnten so fälschlich an landwirtschaftliche Betriebe geflossen sein.
Die Ermittlungen betrafen Olaf zufolge Direktzahlungen, die Landwirte in Abhängigkeit der von ihnen bewirtschafteten Fläche als Einkommensstütze erhalten. Den Angaben nach waren etwa angegebene Flächen nicht zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt oder Auflagen zur Landschaftspflege nicht eingehalten worden. Auch hätten einige Unternehmen jahrelang Hilfe für die Bewirtschaftung von Flächen beantragt, für die sie nicht über gültige Pachtverträge verfügten.
Grundsätzlich problematisch sei hier, dass die Richtigkeit der Angaben zur bewirtschafteten Fläche durch die slowakischen Behörden nicht systematisch geprüft würden, erklärte Olaf. So werde nur, wenn zwei oder mehr Landwirte das gleiche Grundstück beanspruchen, nachgeschaut, ob der Anstragsteller tatsächlich Eigentümer oder rechtmäßiger Pächter der angegebenen Fläche ist.
Die Ermittler hätten die Ergebnisse ihrer Untersuchungen und Vorschläge für Verbesserungen an die zuständigen Stellen übermittelt. „Es wird nun Aufgabe der zuständigen EU- und nationalen Behörden sein, die Umsetzung der Olaf-Empfehlungen zu prüfen und zu entscheiden“, erklärte die Olaf.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) macht mehr als ein Drittel des EU-Haushaltes aus. Im Haushalt für 2021 bis 2027 sind 387 Milliarden von 1074 Milliarden Euro dafür vorgesehen. Der bei weitem größte Anteil daran geht als Direktzahlungen an die Betriebe.