Die EU-Kommission hat die Übernahme des US-Finanzdienstleisters Refinitiv durch die Londoner Börse (LSEG) unter Auflagen genehmigt. LSEG sei Verpflichtungen eingegangen, „die sicherstellen, dass die Märkte offen und wettbewerbsfähig bleiben“, erklärte die zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager am Mittwoch. Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten zuvor erhebliche Bedenken wegen der rund 22 Milliarden Euro schweren Übernahme angemeldet.
Die London Stock Exchange Group – nach Kommissionsangaben „eines der bedeutendsten Finanzinfrastrukturunternehmen Europas“ – will im Rahmen der im Sommer 2019 bekannt gewordenen Pläne das US-Unternehmen Refinitiv übernehmen. Die New Yorker sind mit über 40.000 Firmenkunden weltweit Marktführer bei Informationsdienstleistungen für Finanzdaten und betreiben mehrere elektronische Handelsplätze.
Die Kommission kam nach einer Untersuchung zu dem Schluss, dass das Vorhaben „in der ursprünglich angemeldeten Form den Wettbewerb (auf bestimmten Märkten) erheblich beeinträchtigt hätte“. Betroffen waren demnach insbesondere der Bereich des elektronischen Handels mit europäischen Staatsanleihen sowie die Konkurrenz zwischen Anbietern von Handelsplätzen, Clearingstellen, Finanzdatenprodukten und der Lizenzierung von Indizes.
LSEG habe in der Folge eine Reihe von Zusagen gemacht, erklärte die Kommission. Demnach veräußerte der Konzern den Borsa-Italiana-Konzern, zu dem mit MTS die Handelsplattform der LSEG für Staatsanleihen gehört. Das britische Unternehmen habe außerdem zugesagt, trotz des Austritts Großbritanniens aus der EU weiterhin bestimmte EU-Regeln etwa für Clearingstellen einzuhalten.
„Zu diesen Verpflichtungen gehört auch ein beschleunigtes und verbindliches Streitbeilegungsverfahren für Dritte, die der Ansicht sind, dass die LSEG diesen Verpflichtungen nicht nachkommt“, erklärte die Brüsseler Behörde. Solange die Verpflichtungen eingehalten werden, sehe sie nun „keinen Anlass mehr zu Wettbewerbsbedenken“.
Die CDU-Europapolitiker Sven Simon und Andreas Schwab kritisierten die Entscheidung. Die Kommission scheine „ein neues Finanz-Datenoligopol zu genehmigen“ anstatt echten Wettbewerb um Daten im EU-Binnenmarkt zu ermöglichen. Vor allem vor dem Hintergrund des Brexit sei dies aber für Finanzstandorte wie Frankfurt, Paris und Mailand von großer Bedeutung. Es dürfe sich für europäische Unternehmen keine neue Abhängigkeit gegenüber einem Drittstaat ergeben.