EU warnt Deutschland vor „zu drastischen“ Corona-Maßnahmen im Reiseverkehr

Die EU hat die Bundesregierung bei den geplanten Reisebeschränkungen wegen der Corona-Pandemie zur Zurückhaltung aufgefordert. Auch die EU-Kommission habe empfohlen, auf nicht notwendige Reisen zu verzichten, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag vor Journalisten in Brüssel. „Aber ich denke auch, dass wir nicht zu drastische Maßnahmen ergreifen sollten.“

Die Bundesregierung plant derzeit Einreiseverbote für Länder mit einem starken Vorkommen der mutierten Coronavirus-Varianten. Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) würden diese vorerst Großbritannien, Südafrika, Brasilien und das EU-Land Portugal treffen. Weitere Länder könnten aber je nach Entwicklung hinzukommen. Ausnahmen bei der Einreise sollte es aus Seehofers Sicht nur für Deutsche geben und Menschen, die im Güterverkehr arbeiten.

Reisebeschränkungen dürften nicht „die wirtschaftliche Erholung und die Bedeutung eines gut funktionierenden Gesundheitssystems behindern“, warnte Johansson vor Beratungen der EU-Innenminister in einer Video-Konferenz. Menschen müssten zudem die Möglichkeit haben, „ihre Angehörigen zu treffen“. Brüssel plädiere für einen „harten Ansatz“, es müsse aber auch ein „ausgewogener Ansatz“ sein.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Donnerstag vergangener Woche bei einer Video-Konferenz auf striktere Reisebeschränkungen zur Eindämmung der Pandemie verständigt. Von nicht unbedingt notwendigen Reisen sollte demnach nachdrücklich abgeraten werden, die Grenzen aber grundsätzlich für Grenzpendler und den Warenverkehr offen bleiben.

Die EU-Kommission stellte danach am Montag einen Vorschlag zur Umsetzung der Beschlüsse vor. Reisende aus Hochrisikogebieten sollten demnach vor der Abreise einen Test machen und sich bei der Ankunft in Quarantäne begeben. Ausnahmen sollte es für Grenzpendler oder für die Pflege von Angehörigen geben.