Die EU will den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, Exporte von Corona-Impfstoffen notfalls zu blockieren. Die EU-Kommission werde dazu voraussichtlich am Freitag einen Vorschlag vorstellen, sagten EU-Vertreter am Donnerstag. Hauptziel ist es demnach, Informationen über Ausfuhren zu sammeln und sicherzustellen, dass diese nicht zu Lasten von in der EU bestellten Lieferungen gingen.
Hintergrund ist der Streit mit dem Pharmakonzern AstraZeneca, dessen Impfstoff am Freitag in der EU zugelassen werden könnte. Das schwedisch-britische Unternehmen hatte vergangene Woche massive Lieferschwierigkeiten wegen Produktionsproblemen in einem belgischen Werk eingeräumt. Für Verärgerung in Brüssel sorgt, dass Lieferungen an Abnehmer in Drittstaaten wie Großbritannien nicht gekürzt werden.
„Es ist kein Exportverbot“, sagte ein EU-Vertreter zu dem geplanten „Transparenz- und Lizenzierungsmechanismus“. „Die Grundannahme ist, dass die Ausfuhren wie vorgesehen stattfinden werden.“ In „seltenen Fällen“ könne es aber dazu kommen, dass die Exporterlaubnis verweigert werde. Dafür soll es in der EU-Rechtsgrundlage Kriterien geben, zu denen am Donnerstag aber noch keine genauen Angaben gemacht wurden.
In der Praxis müssten die Hersteller den für sie zuständigen nationalen Behörden mitteilten, „was, wann, zu wem und in welchem Umfang“ sie exportieren wollten, sagte ein EU-Vertreter. Die nationalen Stellen könnten dann die Ausfuhren freigeben oder verweigern. Die Entscheidung darüber solle in weniger als 24 Stunden erfolgen.
Die EU-Vertreter sprachen von einer „Notfallmaßnahme“, die zeitlich begrenzt bis zum Ende des ersten Quartals gelten solle. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass sie verlängert werde. Impfstoff-Exporte innerhalb der EU seien ebenso wenig betroffen wie „humanitäre“ Hilfslieferungen an Ziele außerhalb.