Europäischer Gerichtshof stärkt Schutz für minderjährige Flüchtlinge

Anzeige

EuGH/Justizia
EuGH/Justizia

Minderjährige Flüchtlinge dürfen nur dann in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden, wenn dort für sie „eine geeignete Aufnahmemöglichkeit“ vorhanden ist. Andernfalls ist ihnen vorübergehender Aufenthalt zu gewähren, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Danach ist in solchen Fällen eine „Rückkehrentscheidung“ auch dann unzulässig, wenn deren Durchsetzung bis zur Volljährigkeit ausgesetzt bleibt. (Az: C-441/19)

Konkret verwarfen die Luxemburger Richter die niederländische Praxis im Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen, die keinen Anspruch auf Flüchtlingsschutz haben. Für solche Flüchtlinge unter 15 Jahren wird dort geprüft, ob im Herkunftsland eine geeignete Aufnahmemöglichkeit besteht. Nur dann wird eine „Rückkehrentscheidung“ erlassen, die eine Abschiebung ermöglicht.

Bei über 15-Jährigen wird eine Rückkehrentscheidung ohne solch eine Prüfung erlassen. Für die Durchsetzung der Abschiebung warten die Behörden aber die Volljährigkeit ab. Gegen solch eine Rückkehrentscheidung klagte ein 15-jähriger Flüchtling aus Ghana.

Hierzu urteilte nun der EuGH, dass eine solche Rückkehrentscheidung das Kindeswohl nicht ausreichend berücksichtigt und daher nicht mit EU-Recht vereinbar ist. „Ein solcher Minderjähriger würde in eine Situation großer Unsicherheit hinsichtlich seiner Rechtsstellung und seiner Zukunft versetzt“, rügten die Luxemburger Richter.

Dies beeinträchtige insbesondere seine Schulausbildung und seine Verbindung zu einer Pflegefamilie. „Folglich kann gegen den betreffenden Minderjährigen keine Rückkehrentscheidung ergehen, wenn im Rückkehrstaat keine geeignete Aufnahmemöglichkeit zur Verfügung steht.“

Umgekehrt sehe EU-Recht nach einer Rückkehrentscheidung zwingend auch eine zeitnahe Abschiebung vor. Ziehe diese sich hin, müsse aber vor dem Abschiebetermin erneut geprüft werden, ob eine geeignete Aufnahmemöglichkeit immer noch vorhanden sei.

Anzeige

Bewerbe Dich jetzt!

FLASH TV – Immer gut informiert!

AFP/Redaktion
Über AFP/Redaktion 14414 Artikel
Hier schreiben und kuratieren die Redakteure der Redaktion des Nürnberger Blatt

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

Hinweis: Es gilt die Netiquette! Hier ist kein Platz für Hass und Hetze. Jeder Kommentar kann durch die Redaktion gelöscht werden, sollte er gegen die Netiquette verstoßen.


Nachfolgende Daten kannst Du freiwillig hinterlassen (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht!):