Frankreichs Präsident Macron begrüßt Wertekodex für Muslime

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den neuen Wertekodex für die Muslime im Land begrüßt. Macron sprach am Montag bei einem Treffen mit Vertretern des islamischen Dachverbands CFCM von einem „extrem wichtigen Schritt“ und einem klaren Bekenntnis zur Demokratie, wie das Präsidentenbüro in Paris mitteilte. Mit geschätzten fünf Millionen Muslimen hat Frankreich die größte Gemeinde Europas.

Der Dachverband Conseil français du culte musulman schreibt in seiner neuen Grundlagen-Charta unter anderem die Gleichberechtigung von Männern und Frauen fest sowie die „Vereinbarkeit“ des Islam mit den Werten der französischen Republik. Zugleich erteilt der Verband der „Instrumentalisierung des Islam für politische Ziele“ eine Absage. 

Macron hatte die muslimischen Verbände im November aufgefordert, sich im Kampf gegen Islamismus und Ghettobildung zur Republik zu bekennen. Die Charta des CFCM muss noch von den einzelnen Mitgliedsverbänden gebilligt werden.

In der französischen Nationalversammlung waren am Montag zudem die ersten Beratungen über einen Gesetzentwurf „zur Stärkung der Prinzipien der Republik“ vorgesehen, der ein stärkeres Vorgehen gegen Islamisten vorsieht.  Die Anfang Dezember vom Kabinett gebilligten Pläne sind umstritten: Es wurden mehr als 1700 Änderungsanträge eingereicht. 

Vor allem Konservativen und Rechtspopulisten geht die Gesetzesverschärfung nicht weit genug. Damit will die Regierung unter anderem religiös motivierte Praktiken wie separate Schwimmbad-Zeiten für Frauen und Mädchen unterbinden lassen.