Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Ausbreitung hoch ansteckender Corona-Mutationen in Deutschland durch strengere Einreiseregeln eindämmen. Für Länder mit der neuen Virusvariante oder einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 soll in der neuen Reiseverordnung eine generelle Testpflicht vor Abflug für alle Reisenden eingeführt werden, wie der „Spiegel“ am Dienstag berichtete. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wandte sich dagegen, Geimpfte bei der Rückkehr aus Risikogebieten besserzustellen.
Eine entsprechende Rechtsverordnung mit den geänderten Einreiseregeln soll dem Bericht zufolge bereits ab Donnerstag gelten. Eine „bundesweit einheitliche Einreisetestpflicht“ sei nötig, um „unkontrollierte Einträge“ von Corona-Mutationen aus dem Ausland zu stoppen, heißt es dem „Spiegel“-Bericht im Entwurf des Gesundheitsministeriums für die Rechtsverordnung.
Vor allem Reisende aus Großbritannien, Irland und Südafrika müssten wegen der dort verbreiteten Corona-Varianten bei Einreise in Deutschland einen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Wegen der hohen Sieben-Tages-Inzidenz wären nach aktuellem Stand aber auch Staaten wie die USA oder die Schweiz von der Regelung betroffen.
Neben den Pflichttests sieht der Ministeriumsentwurf dem Bericht zufolge auch vor, dass Reisende aus den betroffenen Ländern sich bei einem Online-Reiseportal registrieren müssen. Dies soll laut „Spiegel“ eine Kontrolle der zehntägigen Quarantänepflicht für die Reisenden erleichtern. Auch sollen demnach die Mobilfunkbetreiber verpflichtet werden, deutsche und ausländische Handykunden kostenfrei mit einer „Einreise-SMS“ über die Corona-Vorschriften in Deutschland zu informieren.
Der Bund soll eine Musterverordnung erstellen, die die Länder umsetzen können. Eine Bestätigung der Angaben gab es zunächst nicht. Die Rechtsverordnung befinde sich noch in der Abstimmung, sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsminsteriums auf Anfrage.
Patientenschützer Eugen Brysch nannte es in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ verwunderlich, dass in dem Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium geimpfte Menschen privilegiert werden sollten. Berichten zufolge sollen in der von Spahn geplanten Musterverordnung geimpfte Menschen ebenso von der Quarantänepflicht ausgenommen werden wie Menschen, die bereits an Corona erkrankt waren.
„Sachsen-Anhalt hat diese Regelung sogar voreilig am letzten Freitag umgesetzt“, kritisierte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz. „Damit ist absehbar, dass schon die Pläne der Bundesregierung und das Vorpreschen von Sachsen-Anhalt für große Verwirrung in der Bevölkerung sorgen werden.“
Denn von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Länder habe es geheißen, Privilegien für Geimpfte werde es nicht geben. „Zudem ist die Regelung auch epidemiologisch hoch gefährlich. Denn kein Experte kann heute verbindlich einschätzen, ob Geimpfte immun sind oder das Virus sogar weitergeben können.“ Nicht einmal der Hersteller verspreche das.