Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet

US-Kongress, USA - Bild: photovs via Twenty20
US-Kongress, USA - Bild: photovs via Twenty20

Das US-Repräsentantenhaus hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eingeleitet – ein historisches zweites Impeachment gegen den Rechtspopulisten. Bei der Abstimmung eine Woche nach der Kapitol-Erstürmung durch radikale Trump-Anhänger votierten am Mittwoch 232 Abgeordnete für eine Anklageerhebung wegen „Anstiftung zum Aufruhr“, darunter zehn Republikaner. 197 Abgeordnete stimmten gegen das Amtsenthebungsverfahren.

Trump ist damit der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. Bereits Ende 2019 hatte es ein Impeachment wegen der Ukraine-Affäre gegeben. Der Senat sprach den Präsidenten in der Folge aber frei.

Auch jetzt wird der eigentliche Impeachment-Prozess im Senat geführt. Für eine Verurteilung des Präsidenten wäre eine nur schwierig zu erreichende Zweidrittelmehrheit nötig.

Es gilt als höchst unwahrscheinlich, dass das Verfahren im Oberhaus vor dem Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche beginnen, geschweige denn abgeschlossen werden kann. Die Demokraten streben aber eine Verurteilung Trumps auch nach dessen Ausscheiden aus dem Weißen Haus an – auch, weil er dann in einem nächsten Schritt künftig von öffentlichen Ämtern und damit einer neuen Präsidentschaftskandidatur 2024 ausgeschlossen werden könnte.

Die Erstürmung des Kapitols am Mittwoch vergangener Woche hatte weit über die Grenzen der USA hinaus Entsetzen und Empörung ausgelöst. Bei der gewaltsamen Attacke wurde unter anderem ein Polizist getötet, eine Angreiferin wurde im Parlamentsgebäude erschossen. Insgesamt gab es fünf Tote. 

Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer aufwieglerischen Rede zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen, um eine endgültige Bestätigung des Wahlsieges seines Herausforderers Joe Biden durch das Parlament zu verhindern. Befürchtet wird neue Gewalt vor und während Bidens Amtseinführung am kommenden Mittwoch.

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AFP/Redaktion
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