Die Industrie hat anlässlich des Spitzentreffens mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag einheitlichere Corona-Schutzmaßnahmen und eine eindeutige Öffnungsstrategie für vom Lockdown betroffene Unternehmen gefordert. „Deutschland fährt bei der Pandemieeindämmung auf Sicht“, heißt es in einem Positionspapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Das Verständnis für die Eindämmungsmaßnahmen sei groß, doch sie müssten „auch über mehrere Wochen hinweg berechenbar“ sein.
„Die deutsche Industrie benötigt einen evidenzbasierten Stufenplan mit einheitlich anwendbaren Kriterien für eine sichere und faire Öffnung der Wirtschaft, wo immer dies epidemiologisch verantwortbar ist“, verlangte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Auf dieser Grundlage könne „regional differenziert“ entschieden werden.
In dem Papier fordert der Verband auch ein EU-weit einheitliches Vorgehen beim grenzüberschreitenden Warenverkehr: „Grenzschließungen und Reisebeschränkungen im nationalen Alleingang beeinträchtigen auch mit Ausnahmen den internationalen Güterverkehr und schaden der deutschen Industrie massiv.“ Ein Flickenteppich unterschiedlicher Auflagen zu Einreise-, Quarantäne- und Testpflichten in den Mitgliedsstaaten sei problematisch, betonte Lang. Er verwies auf „chaotische Verhältnisse“ durch die Kontrollen an Deutschlands Grenzen zu Tschechien und Österreich und warnte vor Lieferengpässen.
Außerdem forderte der BDI-Geschäftsführer, Bund und Länder müssten „den Gesundheitsschutz der Bevölkerung durch eine in sich stimmige Impf- und Teststrategie sicherstellen“. Dazu gehöre auch „ein überzeugender Fahrplan für Lockerungen für geimpfte Personen“. Der BDI forderte zudem wirksamere Steuerhilfen durch die Erhöhung von Verlustrückträgen, eine Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung sowie Sonderabschreibungen für Investitionen.