Im Rahmen der verstärkten Abriegelung der Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol hat es bislang rund 50.000 Kontrollen und etwa 10.000 Zurückweisungen gegeben. Das teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag bei einem Besuch an der deutsch-tschechischen Grenze nahe dem sächsischen Gottleuba mit. Hinsichtlich der Dauer der Einreisebeschränkungen legte sich der Minister nicht fest.
„Wir tun das alle nicht gern“, sagte Seehofer zu den Beschränkungen. Diese seien aber notwendig, um den Eintrag der in Tschechien wie auch in Tirol stark verbreiteten Mutanten des Coronavirus einzudämmen. Diese seien nicht nur infektiöser, sondern „auch potenziell tödlicher“ als die ursprünglichen Viren betonte der Minister. Auch wäre es nicht möglich, den Menschen in Deutschland die harten Einschränkungen im Inland zu vermitteln, aber zugleich „einen gefährlichen Virus ohne Einschränkungen ins Land zu lassen“.
Zur Dauer der vorerst bis zum 23. Februar befristeten stationären Grenzkontrollen sagte Seehofer, diese hänge von der Entwicklung der Lage in den Nachbarländern ab. Aus jetziger Sicht sei jedoch „die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass wir verlängern müssen“. Am kommenden Montag und Dienstag werde die Bundesregierung darüber intern sowie mit den Bundesländern beraten. Ausdrücklich lobte Seehofer die „professionelle Umsetzung“ der Maßnahmen durch die Bundespolizei in Zusammenarbeit mit den Landespolizeien Sachsens und Bayerns.
Seehofer verwies auch auf die geltenden Ausnahmen von den Einreiseverboten für bestimmte Grenzpendler, für den grenzüberschreitenden Warenverkehr sowie auch in Einzelfällen aus humanitären Gründen, zum Beispiel bei binationalen Familien. Pendler müssen für den Grenzübertritt bis zu diesem Donnerstag einen Arbeitsvertrag in Deutschland vorlegen. Ab Freitag ist eine amtliche Bescheinigung erforderlich, dass sie in medizinischen Einrichtungen oder anderen systemrelevanten Bereichen tätig sind, wie Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) erläuterte.
Kritik der EU-Kommission an den Beschränkungen des freien Reiseverkehrs wies Seehofer erneut scharf zurück. „Es hat mich enttäuscht“, dass sich die Kommission derzeit zwar mit Impfstoffen beschäftige, „aber nicht damit, wie man in dieser Situation die Ausbreitung eines gefährlichen Virus eindämmen kann“, sagte der Bundesinnenminister. Zugleich kritisierte er das Impfmanagement der EU. Diese beschaffe derzeit zusätzliche Impfdosen für das vierte Quartal. „Es ist richtig, wenn man zu spät bestellt, dass man dann Überraschungen erlebt“, sagte Seehofer.
Die verschärften Grenzkontrollen waren am vergangenen Wochenende eingeführt worden, nachdem zuvor das Robert-Koch-Institut (RKI) Tschechien, die Slowakei sowie mit wenigen Ausnahmen das Land Tirol als Virusvariantengebiete eingestuft hatte. Entsprechende Einreisebeschränkungen gelten schon länger unter anderem auch für Großbritannien, Portugal, die Republik Südafrika und Brasilien. Das Problem von Kontrollen an deutschen Landgrenzen trat jedoch erstmals bei Tschechien und Tirol auf.