Vor den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Corona-Pandemie sind Forderungen nach einem europäischen Impfpass lauter geworden, um Urlaubsreisen und Lockerungen von Beschränkungen zu ermöglichen. Österreich und südliche Tourismusländer plädierten vor dem Gipfel am Donnerstag für einen „grünen Pass“ nach israelischem Vorbild. Andere EU-Staaten hielten die Debatte für verfrüht. Einig waren sich die Gipfel-Teilnehmer in der Sorge um die zunehmende Ausbreitung mutierter Corona-Viren.
Die EU-Staats- und Regierungschefs stimmen am Donnerstagnachmittag in einer Videokonferenz ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie ab. „Wir wollen möglichst schnell wieder zurück zur Normalität“, erklärte Kurz davor auf Twitter. „Wir wollen daher einen EU-weiten Grünen Pass, mit dem man frei reisen, geschäftlich uneingeschränkt unterwegs sein und Urlaub machen kann.“ Er könne auch wieder Gastronomie, Kultur und Veranstaltungen ermöglichen.
Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow stellte sich hinter die Forderung. Er habe sich mit Österreich, Griechenland und anderen Ländern auf einen Vorschlag für den „grünen Pass“ geeinigt, erklärte er. Er solle „all jenen Erleichterung verschaffen, die geimpft wurden oder die Krankheit durchgemacht haben“.
In Israel können Bürger, die zwei Impfdosen gegen das Coronavirus erhalten haben, einen „grünen Pass“ ausgestellt bekommen. Dieser ermöglicht ihnen unter anderem, wieder Fitnessstudios, Schwimmbäder, Theater oder Hotels zu besuchen. Zudem hat Israel bereits mit den EU-Ländern Griechenland und Zypern Abkommen geschlossen, welche die Einreise von Menschen mit Impfnachweis ab April ermöglichen soll.
Neuen Schwung bekam die Impfpass-Debatte diese Woche durch eine unveröffentlichte Studie aus Israel, wonach der Impfstoff von Biontech/Pfizer zu fast 90 Prozent die Virusübertragung auf andere verhindert. Dennoch erklärte der portugiesische EU-Vorsitz nach Beratungen der Mitgliedstaaten am Dienstag, es werde „noch einige Zeit dauern“, bis über die Nutzung von Impfnachweisen für Urlaubsreisen entschieden werden könne.
Mehrere EU-Länder bekräftigten vor dem Gipfel, sie hielten eine solche Regelung für „verfrüht“. Sie verwiesen darauf, dass erst geringe Teile der Bevölkerung geimpft seien und damit „Privilegien“ für Geimpfte entstehen könnten. Arbeiten an dem EU-Impfpass beziehen sich bisher nur auf den Einsatz zu medizinischen Zwecken.
Auch im letzten Entwurf der Gipfel-Erklärung fanden die Forderung nach weitergehenden Beschlüssen noch keine Unterstützung. „Wir rufen dazu auf, die Arbeit zu gemeinsamen Impfzertifikaten fortzusetzen und werden auf das Thema zurückkommen“, heißt es in dem Dokument lediglich, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Die Grünen-Europaabgeordnete Katrin Langensiepen kritisierte, die Impfpassdebatte gehe „am Thema vorbei“. Die EU könne sich nicht mit Ländern wie Israel vergleichen, „in denen schon die Mehrheit der Bevölkerung geimpft wurde“, erklärte sie. In Deutschland seien es weniger als fünf Prozent.
Insgesamt bewerten die Staats- und Regierungschefs die Lage laut Erklärungsentwurf angesichts der zunehmenden Ausbreitung mutierter Corona-Viren weiter als „ernst“: „Wir müssen daher strenge Beschränkungen beibehalten und gleichzeitig die Bemühungen erhöhen, die Versorgung mit Impfstoffen zu beschleunigen“, heißt es.
Der Gipfel will sich auch weiter für Reisebeschränkungen aussprechen. „Nicht notwendige Reisen müssen eingeschränkt werden“, heißt es. Die Mitgliedstaaten könnten dies anordnen, solange die Vorgaben verhältnismäßig und nicht diskriminierend seien.
Die EU-Kommission hatte Deutschland diese Woche wegen der Grenzkontrollen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol kritisiert. Brüssel zufolge könnte der Schutz der deutschen Bevölkerung durch „weniger einschränkende Maßnahmen“ erreicht werden. Ähnliche Kritik übte die Behörde an Belgien, Dänemark, Finnland, Schweden und Ungarn wegen dort geltender Beschränkungen.