Netanjahu empört über Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat erbost auf eine Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) reagiert, die Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten ermöglicht. „Wir werden diese Verdrehung des Rechts mit allen Mitteln bekämpfen“, erklärte Netanjahu am Samstag. Die Entscheidung des Gerichts sei „reiner Antisemitismus“.

Die Richter am IStGH hatten am Freitag entschieden, dass die Jurisdiktion des Gerichtshofs sich auch auf die von Israel seit 1967 besetzten Gebiete, nämlich den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem erstrecke. Das 2002 gegründete Gericht ebnete mit dieser Entscheidung den Weg zu Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten. 

Die Entscheidung betreffe aber ausdrücklich nicht die Frage der „Staatlichkeit Palästinas“ oder etwaige Grenzstreitigkeiten, erklärte der IStGH. Israel ist keine Vertragspartei des Gerichtshofs.