Russisches Erdgas für Millionen zusätzliche Haushalte soll die Pipeline Nord Stream 2 künftig nach Deutschland liefern – doch gegen das Projekt mehren sich die Vorbehalte. Nach dem Europaparlament rief nun auch Frankreich die Bundesregierung zu einem Baustopp auf. Ein Überblick:
Was hat Frankreich gegen Nord Stream 2?
Anlass für die französische Forderung nach einem Projektstopp ist die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und die Verhaftung von tausenden seiner Anhänger in Russland. Weitere EU-Sanktionen reichten nicht aus, betonte Europa-Statsskretär Clément Beaune. Über den teilstaatlichen Energiekonzern Engie ist Frankreich selbst mit rund 950 Millionen Euro an der Pipeline-Finanzierung beteiligt. Das Land ist aber weitaus weniger als Deutschland auf Erdgas angewiesen. Es deckt rund 70 Prozent seines Strombedarfs aus der Atomenergie.
Was sagt die Bundesregierung?
Sie hält bisher an Nord Stream 2 fest. Dabei mehren sich auch in Deutschland die Stimmen gegen die Pipeline. Vor allem Grüne und FDP haben sich gegen einen Weiterbau ausgesprochen. Aber auch in der CDU regte sich Widerstand, namentlich bei den Vorstandskandidaten Norbert Röttgen und Friedrich Merz. Bei der SPD gibt es dagegen weiter viele Unterstützer der Pipeline, allen voran Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Wer hat noch Vorbehalte gegen die Pipeline?
Nach der Verhaftung Nawalnys hatte das Europaparlament bereits im Januar einen Baustopp für Nord Stream 2 gefordert. Kritisch wird die Pipeline auch in Osteuropa gesehen. Denn die neue Gasleitung schwächt die Position traditioneller Transitländer – das betrifft zum einen das ukrainische Leitungsnetz, zum anderen die quer durch Weißrussland und Polen verlaufende Jamal-Europa-Pipeline. Die Transitgebühren sind für die Länder ein wichtiger Einnahmefaktor, darüber hinaus macht die Verfügbarkeit alternativer Routen sie entbehrlicher und womöglich zum Ziel politischer Erpressungen.
Welche Rolle spielen die USA?
Washington hatte unter bereits Ende 2019 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump Sanktionen verhängt, um die Fertigstellung der Pipeline zu verhindern. Einen Tag vor dem Amtsantritt von Joe Biden verhängte Washington zudem Strafmaßnahmen gegen das am Bau der Pipeline beteiligte russische Verlegeschiff. Die USA argumentieren, Deutschland und Europa würden sich in eine Energie-Abhängigkeit von Moskau begeben. Kritiker werfen den USA vor, lediglich eigenes Flüssiggas zu möglichst hohen Preisen exportieren zu wollen.
Wie weit sind die Arbeiten an Nord Stream 2?
Der Bau der mehr als 1200 Kilometer langen Pipeline nach Lubmin nahe Greifswald ist nahezu abgeschlossen. Es stehen vor allem noch Arbeiten in dänischen Gewässern aus. Nach Fertigstellung soll Nord Stream 2 eine jährliche Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern erreichen. Das ist ebenso viel wie die Kapazität der 2011 eingeweihten ersten Nord-Stream-Pipeline und theoretisch genug, um 26 Millionen Haushalte zu versorgen.