Das billionenschwere Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden hat die erste Hürde im Kongress genommen. Nach der Zustimmung des Repräsentantenhauses in der Nacht zum Samstag rief Biden den Senat auf, dem 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) teuren Konjunktur- und Hilfsprogramm nun ebenfalls rasch zuzustimmen „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, sagte der US-Präsident.
In der Nacht zum Samstag hatten im Repräsentantenhaus 219 Abgeordnete für das Corona-Hilfspaket votiert und 212 Abgeordnete dagegen, darunter zwei Demokraten. Es sieht Schecks über 1400 Dollar für Millionen Bürger vor. Außerdem sind unter anderem 160 Milliarden Dollar für Corona-Impfungen, Tests und Gesundheitspersonal vorgesehen, 130 Milliarden Dollar für eine sichere Wiederöffnung von Schulen sowie 350 Milliarden Dollar Hilfen für Städte und Bundesstaaten.
Damit die Maßnahmen in Kraft treten können, muss noch der Senat zustimmen. Dort verfügen beide Parteien über 50 Sitze, bei einem Patt fällt der demokratischen Vize-Präsidentin Kamala Harris das Recht zu, mit ihrer Stimme die Mehrheit herzustellen.
„Ich hoffe, es wird schnell mit ihm verfahren“, erklärte Biden mit Blick auf die Abstimmung in der zweiten Kongresskammer. „Wenn wir jetzt entschieden, schnell und mutig handeln, können wir bei diesem Virus endlich vorankommen.“
Die Zustimmung des Repräsentantenhauses bedeute, dass die USA einer Durchimpfung der Bevölkerung sowie Hilfen für Arbeitslose einen Schritt näher gekommen seien, hob Biden in der Erklärung des Weißen Hauses hervor. Die Republikaner lehnen das zweitgrößte Konjunkturpaket in der US-Geschichte als zu teuer und zu wenig zielgerichtet ab.
Anders als von Biden ursprünglich geplant ist die Anhebung des Mindestlohns nicht länger Teil des Hilfspakets. In seiner Erklärung ging der Präsident nicht auf das umstrittene Vorhaben ein. Der Verzicht auf die Mindestlohn-Erhöhung in dem Corona-Hilfspaket dürfte die Verabschiedung durch den Senat erleichtern.
Die für die Einhaltung parlamentarischer Regeln im Senat zuständige Juristin Elizabeth McDonough hatte am Donnerstag entschieden, dass die Mindestlohnerhöhung in der Parlamentskammer nicht zusammen mit dem Corona-Hilfspaket zur Abstimmung gestellt werden dürfe. Biden hatte im Wahlkampf eine Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 7,25 Dollar auf 15 Dollar versprochen.
Doch auch ohne die Integration des Mindestlohns wäre das Corona-Hilfspaket bei einer Verabschiedung durch den Senat das zweitgrößte Konjunkturprogramm der US-Geschichte. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte im März vergangenen Jahres ein zwei Billionen schweres Konjunkturprogramm unterzeichnet, das bislang teuerste in der Geschichte der USA.
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, betonte, dass die Anhebung des Mindestlohns weiter Priorität für ihre Partei habe. „Wir werden nicht ruhen, bis wir den Mindestlohn von 15 Dollar verabschieden“, sagte sie. Auch ohne diesen Aspekt sei das Corona-Hilfspaket aber entscheidend, um eine Erholung der US-Wirtschaft von der Corona-Pandemie zu ermöglichen.
Aus den Reihen der Republikaner stimmte kein einziger Abgeordneter für das Corona-Hilfspaket. Der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, kritisierte, dass die Mehrheit der in dem Hilfspaket vorgesehenen Maßnahmen nicht in direktem Zusammenhang zur Pandemie-Bewältigung stehe.
Die Demokraten wollten lediglich „Geld aus dem Fenster werfen“, ohne Rechenschaft dafür ablegen zu müssen, sagte McCarthy. „Den Demokraten ist der ganze Nicht-Covid-bezogene Müll in diesem Gesetzentwurf so peinlich, dass sie ihn im Dunkel der Nacht durchboxen.“
Die Demokraten argumentieren dagegen, dass die Zeit für eine Wiederbelebung der US-Wirtschaft immer knapper werde und eine schnelle Verabschiedung des Hilfspakets daher notwendig sei. Das Weiße Haus betonte zudem, dass die vorgesehenen Maßnahmen auch Instrumente schaffen, um künftige Gesundheitskrisen zu bewältigen.
Gemessen an den Infektions- und Todesfallzahlen sind die USA das am schwersten von der Corona-Pandemie betroffene Land der Welt. Anfang der Woche hatten die Vereinigten Staaten die symbolische Schwelle von einer halben Million Corona-Toten überschritten.