Der neue US-Präsident Joe Biden bricht mit der harten Migrationspolitik seines Vorgängers Donald Trump: Ab kommender Woche lassen die Vereinigten Staaten zehntausende Migranten einreisen, die bislang in Mexiko auf die Entscheidung in ihren Asylverfahren warten mussten. „Vom 19. Februar an wird das Heimatschutzministerium Phase eins eines Programms starten, um die sichere und geordnete Abwicklung (von Migration) an der Südwestgrenze wiederherzustellen“, hieß es in einer Mitteilung vom Freitag.
Zuvor hatte Biden das Heimatschutzministerium angewiesen, Trumps umstrittenes Programm „Remain in Mexico“ (Bleibt in Mexiko) zu beenden. Im Rahmen des 2019 in Kraft getretenen Programms waren rund 70.000 überwiegend mittelamerikanische Asylbewerber nach ihrer Einreise in die USA zurück nach Mexiko geschickt worden, wo sie auf den Ausgang ihrer Asylverfahren warten sollten. Das Vorgehen löste an der US-mexikanischen Grenze eine humanitäre Krise aus, die durch die Corona-Pandemie noch verschärft wurde.
Ein Ministerialbeamter sagte vor Journalisten, die Migranten würden zunächst auf das Coronavirus getestet, bevor sie über die Grenze zurück in die USA gebracht würden. Man arbeite eng mit der mexikanischen Regierung, internationalen Organisationen und NGOs zusammen, hieß es aus dem Ministerium weiter.
Der neue Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas betonte, Ziel sei die Rückkehr zu einem „sicheren, geordneten und menschlichen Einwanderungssystem“. Die neue US-Regierung werde die Immigrationspolitik reformieren, wo sie „sich nicht mit den Werten unserer Nation im Einklang befinden“.
Bereits am Tag von Bidens Amtseinführung am 20. Januar hatte das Heimatschutzministerium mitgeteilt, dass keine weiteren Migranten in das „Remain-in-Mexico“-Programm aufgenommen würden. Am Freitag rief Washington die in Mexiko wartenden Menschen auf, „sich der Grenze nicht zu nähern, bevor sie dazu angewiesen werden“.
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador begrüßte die Ankündigungen Washingtons. Er hoffe, mit Biden ein Programm aushandeln zu können, das Arbeitsvisa für Mexikaner und Mittelamerikaner vorsehe, sagte López Obrador bei einer Pressekonferenz. „Ihre Anwesenheit als Arbeiter in den Vereinigten Staaten“ sei für deren Wirtschaftskraft entscheidend, betonte der mexikanische Präsident.