Das Kanzleramt will den Corona-Lockdown über Ostern hinweg bis zum 18. April verlängern und die Lockerungs-Notbremse in Regionen mit besonders vielen Neuinfektionen konsequent umsetzen. Dies geht aus einem Beschlussentwurf für das Bund-Länder-Spitzentreffen am Montag hervor, der AFP am Sonntag vorlag. Für Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 stellt die Vorlage zusätzliche Einschränkungen in Aussicht – etwa nächtliche Ausgangssperren oder die Schließung von Schulen und Kitas; diese Punkte gelten allerdings noch als strittig und dürften Gegenstand der Verhandlungen am Montag sein.
Gegenwärtig gebe es „wieder ein starkes Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik“, heißt es in der Beschlussvorlage. „Das bedeutet, dass ohne deutlich einschränkende Maßnahmen die Zahl der Neuinfektionen so schnell steigen würde, dass bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich ist.“ Weitere Lockerungen der Einschränkungen hält das Kanzleramt zum gegenwärtigen Zeitpunkt für nicht vertretbar.
Bei hohen Neuinfektionszahlen müsse „über eine Stabilisierung des Infektionsgeschehens hinaus mit Öffnungen abgewartet werden, bis die Zahlen gesenkt werden konnten“, heißt es in dem Papier. „Eine strenge Eindämmung des Infektionsgeschehens in den nächsten Wochen führt somit zu einer früheren Rückkehr zur Normalität und zu insgesamt kürzeren Beschränkungen.“ Sie sei „damit aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen geboten“.
Datiert ist die Vorlage auf Sonntag 17.30 Uhr. Am Montagnachmittag berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über die weiteren Schritte in der Corona-Politik.