Der Sozialverband Diakonie hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, „endlich“ seine Vorstellungen für eine Pflegereform vorzustellen. „Das Zeitfenster schließt sich. Wenn der Gesundheitsminister nicht in den nächsten Tagen mit einem offiziellen Entwurf raus kommt, scheitert eines der wichtigsten Vorhaben der Legislaturperiode“, erklärte Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, am Freitag. Was bisher bekannt sei, „hat den Namen Pflegereform nicht verdient“, kritisierte sie.
„Dieses Papier ist kein diskutabler Entwurf, sondern ein gescheiterter Versuchsballon“, so Loheide. Die Diakonie erwarte eine nachhaltige Reform, die stabil finanziert sein müsse.
„Kostensteigerungen dürfen nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen gehen“, betonte Loheide. „Die Pflege ist am Limit. Wir brauchen starke Signale, um den Pflegeberuf attraktiv zu machen.“ Dazu gehöre auch eine branchenweite bessere Bezahlung. „Wir bedauern, dass keine tarifliche Regelung zustande gekommen ist“, sagte Loheide. „Eine Lösung für bessere Gehälter in der Pflege muss in die Pflegereform eingebettet sein.“
Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums verwies am Freitag darauf, dass Eckpunkte für eine Pflegereform seit Herbst vorlägen. Ein Arbeitsentwurf aus dem Ministerium werde jetzt regierungsintern beraten. Zum Zeitplan könne er aktuell keine Auskünfte geben, so der Ministeriumssprecher.
Berichten zufolge sieht der Arbeitsentwurf von Spahn unter anderem vor, dass der Eigenanteil der Pflegebedürftigen umso geringer ausfällt, je länger jemand in einem Pflegeheim lebt. Spahn korrigierte demnach vorherige Pläne, die eine Deckelung der Eigenbeiträge vorsahen. Vorgesehen seien auch weitere Leistungsverbesserungen für die Pflege zu Hause, hatten die RND-Zeitungen berichtet.
Kritik war zuletzt an anderen Punkten des Entwurfs laut geworden. So solle die Tages- oder Nachtpflege nur noch zu 50 Prozent in Anspruch genommen werden können, wenn sie zusätzlich zu ambulanten Sachleistungen oder Kombileistungen genommen wird, hatte der Sozialverband VdK bemängelte. Für die stundenweise Verhinderungspflege sehe Spahns Entwurf nur noch einen Betrag von 1320 Euro statt zuvor 1612 Euro beziehungsweise maximal 2418 Euro vor, so die Kritik.