Die Umweltschutzorganisation Greenpeace verlässt die von der Bundesregierung eingesetzte Zukunftskommission Landwirtschaft und erhebt dabei Vorwürfe gegen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). „Für die Arbeit in einer Kommission, deren Vorschläge erst in ferner Zukunft berücksichtigt werden sollen und die offenkundig nur dazu dient, die Ankündigungs- und Verzögerungspolitik der Bundeslandwirtschaftsministerin zu kaschieren, stehe ich nicht zur Verfügung“, erklärte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser am Freitag.
Nach Angaben der Umweltschutzorganisation begründete Kaiser den Rückzug in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Vorsitzenden der Zukunftskommission Peter Strohschneider „mit der fehlenden Bereitschaft in Teilen der Bundesregierung, die Empfehlungen der Kommission zur anstehenden Umsetzung der EU-Agrarförderung in Deutschland zu berücksichtigen“.
Klöckner habe dazu einen „unambitionierten Gesetzentwurf“ vorgelegt und ignoriere die Arbeit der Zukunftskommission. „Wenn Klöckner damit durchkommt, sind die wichtigsten Leitplanken der Agrarpolitik bis 2027 zementiert“, kritisierte Kaiser.
Die Zukunftskommission mit gut 30 Vertretern aus Agrarbranche sowie Wissenschaft, Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz will eine gemeinsame Strategie für eine zukunftsfähige und gesellschaftlich breit akzeptierte Landwirtschaft ausloten. Im Sommer soll ein Abschlussbericht vorgelegt werden.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium wies den Vorwurf der Umweltschützer zurück: „Greenpeace hat Maximalforderungen vorgelegt, die – wie man aus der unabhängigen Zukunftskommission hört – dort nicht mehrheitsfähig sind“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Uwe Feiler (CDU). „Es liegt kein geeintes Positionspapier der Zukunftskommission vor“, fügte er hinzu.
Zudem habe sich die Kommission ihre Arbeitsweise und Themenbehandlung selbst gegeben. „Es geht um das Zukunftsbild der Landwirtschaft, gesellschaftlich akzeptiert. Nicht um Tagespolitik.“ Die Bundesregierung habe hier den Auftrag, „im Interesse der Gesamtgesellschaft Kompromisse auszuloten“.
Hintergrund des aktuellen Streits ist die zukünftige nationale Umsetzung der milliardenschweren EU-Agrarförderung, die künftig die Hilfen für Landwirte stärker an Umweltauflagen koppelt – in welchen Ausmaß genau, darum wird allerdings noch gerungen. Greenpeace kritisierte, Klöckner habe ihre Gesetzesvorschläge zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgelegt, obwohl die Verhandlungen auf EU-Ebene noch gar nicht beendet sind.
Die Umweltschutzorganisation BUND, deren Vorsitzender Olaf Bandt ebenfalls Mitglied der Zukunftskommission ist, äußerte Verständnis für Kaisers Rückzug – noch sei jedoch „Zeit, das Anliegen der stärkeren Honorierung der Bäuerinnen und Bauern für gesellschaftliche Leistungen auch in die Gesetzentwürfe einzuarbeiten“, erklärte Bandt. Der BUND werde die Diskussion im Gremium „weiter voranbringen und kritisch beobachten, welche Beschlüsse die Bundesregierung und die Agrarministerkonferenz in der nächsten Zeit fassen werden“.