Die Polizei hat am Donnerstag mit einem Großaufgebot im Berliner Stadtteil Kreuzberg eine linke Szenekneipe geräumt. Gegen die Räumung der „Meuterei“ protestierten in der Spitze rund 500 Menschen, wie ein Polizeisprecher sagte. Es kam demnach auch zu vereinzelten Festnahmen. Die Polizei zog dennoch eine positive Bilanz.
„Der Einsatz verlief insgesamt positiv“, sagte der Polizeisprecher. Die Demonstranten hätten „friedlich ihre Meinung kundgetan, so wie es das Grundgesetz auch vorsieht“. Zum Teil sei Pyrotechnik abgebrannt worden.
Die Berliner Polizei leistete bei der Räumung laut eigenen Angaben Unterstützung aufgrund eines Amtshilfeersuchens des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg. Demnach betraten Beamten und eine Gerichtsvollzieherin das Gebäude um kurz nach 08.00 Uhr morgens. In der ehemaligen Kneipe wurden zwei Frauen angetroffen, sie erhielten eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.
In der Nacht auf Donnerstag waren in der Hauptstadt insgesamt 13 Fahrzeuge an acht verschiedenen Tatorten in Flammen aufgegangen. Im Zusammenhang mit einer „politisch motivierten Sachbeschädigung“ wurden am Donnerstagmorgen drei Menschen festgenommen. Ob ein Zusammenhang mit der Räumung der „Meuterei“ bestehe, werde derzeit geprüft, sagte der Sprecher.
Die „Meuterei“ ist eine seit 2009 kollektiv betriebene Kneipe. Der Mietvertrag mit dem Besitzer ist seit rund zwei Jahren abgelaufen, vor rund drei Wochen erhielt das Kollektiv laut eigenen Angaben den Räumungsbeschluss. „Nicht nur wir vom Kollektiv, sondern auch viele andere Menschen sind traurig und wütend darüber, dass jetzt geräumt wurde“, erklärte ein Mitglied des Kollektivs am Donnerstag. Investoren würden Häuser aufkaufen, entmieten und sanieren, um sie dann weiterzuverkaufen, „ohne Rücksicht zu nehmen“.
Auch der Linken-Bundestagsabgeordnete für Kreuzberg, Pascal Meiser, kritisierte die Räumung. „Der Ausverkauf unserer Städte an rücksichtslose Immobilienspekulanten muss endlich ein Ende finden“, erklärte Meiser. „Die Bundesregierung muss endlich für den Schutz kleiner Gewerbemieter und ein Verbot der Umwandlung von Mietshäusern in teure Eigentumswohnungen sorgen.“
Der innenpolitische Sprecher und Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkhard Dregger, verurteilte Übergriffe der Demonstranten auf die Polizei. „Dieser blindwütige Hass macht uns und viele Berlinerinnen und Berliner fassungslos“, erklärte Dregger. „Die angekündigten Reaktionen der linken Szene sind ernst zu nehmen, politische Zusammenhänge der zahlreichen Autobrände sind gewissenhaft zu untersuchen.“