Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt fordert eine Verlagerung der Beschlüsse zur Corona-Politik von den Bund-Länder-Runden in den Bundestag. Die Ministerpräsidentenkonferenz sei offenkundig „nicht der Ort, an dem sinnvolle Entscheidungen getroffen werden können“, sagte sie am Dienstag in Berlin mit Blick auf die jüngsten Beratungen in der Nacht zuvor. „Diese Entscheidungen müssen ins Parlament“, und zwar in den Bundestag und den Bundesrat. „Dort herrscht Transparenz, dort können Argumente ausgetauscht werden.“
Göring-Eckardt kritisierte die Bundesregierung scharf. Diese habe das Land „in die Sackgasse geführt“. „Es ist zu spät, es ist zu langsam, es ist zu zögerlich gehandelt worden.“ Deswegen bleibe keine andere Möglichkeit als der von der Bund-Länder-Runde beschlossene verlängerte Lockdown. Sie habe für dieses Vorgehen kein Verständnis, betonte Göring-Eckardt.
Um aus der „Sackgasse“ herauszukommen, müsse neben der Impfkampagne vor allem die breite Anwendung von Schnelltests vorangetrieben werden, sagte Göring-Eckardt. Benötigt würden pro Monat 100 Millionen Schnelltests, damit „wenigstens Schulen und Kitas“ zweimal pro Woche alle dort Anwesenden testen könnten. Notwendig sei auch eine Verpflichtung für Arbeitgeber, ihre in Präsenz tätigen Mitarbeitenden zu testen.
