Um den Anstieg der Corona-Infektionen zu bremsen, hält der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, die von der Regierung geplante bundesweite „Notbremse“ für unvermeidbar. „Was die Gesetzespläne zur Notbremse angeht, das meiste davon ist sinnvoll und leider unerlässlich“, sagte Reinhardt der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag. Die aktuelle dritte Welle der Pandemie „beeinträchtigt in wachsendem Maße die normale stationäre Behandlung anderer Kranker“, warnte der Mediziner.
Der Bundestag berät am Vormittag in erster Lesung über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, das zusätzliche Einschränkungen ab einem Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100.000 Menschen bundesweit festschreiben soll. Es gehe dabei nicht mehr nur „um weniger Neuinfektionen, sondern auch darum, dass wir neben Covid-19 andere Erkrankungen vernünftig behandeln können“, sagte Reinhardt.
Der Ärztepräsident forderte die Regierenden aber auch auf, die Maßnahmen, darunter voraussichtlich auch abendliche und nächtliche Ausgangsbeschränkungen, den Bürgerinnen und Bürgern besser zu erklären und zu begründen. „Zunächst muss die Politik den Menschen klar und verständlich sagen, welche Risiken die aktuelle Infektionslage birgt und warum eine bundesweite Notbremse sinnvoll ist“, verlangte Reinhardt. „Es reicht nicht, einfach nur Gesetze zu beschließen, man muss den Bürgerinnen und Bürgern auch die Gründe für die Entscheidungen darlegen.“