Die EU-Kommission will den Rechtsrahmen für Gentechnik reformieren, um neue Verfahren zur Veränderung des Erbguts bei Pflanzen zu regeln. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, will sie dazu „einen breit angelegten und offenen Konsultationsprozess“. Hintergrund ist eine Studie der Kommission, die zu dem Schluss kommt, dass neue Gentechnik-Verfahren „zu einem nachhaltigeren Lebensmittelsystem“ beitragen können. Umwelt- und Verbraucherschützer befürchten eine Aufweichung bisher strikter Bestimmungen.
„Um für die Zukunft gerüstet zu sein“, müssten die EU-Regeln an den „wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt angepasst werden“, erklärte die Kommission. Sie untersuchte sogenannte neuartige genomische Verfahren zur Veränderung des Erbguts, die seit der Jahrtausendwende entwickelt wurden.
Der Studie zufolge können über sie Erzeugnisse entwickelt werden, die einen besseren Nährwert haben und geringen Pestizideinsatz in der Landwirtschaft erfordern. Für einige dieser Verfahren ist aus Sicht der Kommission aber eine Anpassung der bisher geltenden Gentechnik-Richtlinie der EU nötig.
Ein Grund dafür ist die sogenannte Mutagenese. Bei ihr kann das Genmaterial von Pflanzen ohne das Einfügen fremden Erbguts wesentlich schneller und präziser verändert werden. 2018 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Mutagenese-Produkte als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) einzustufen sind. Sie unterliegen daher den strengen EU-Regeln auf dem Gebiet.
Die Kommission verwies nun auf „Rechtsunsicherheiten“, die eine Reform notwendig machten. Hauptargument der Experten ist, dass per Mutagenese erzeugte Pflanzen nachträglich kaum von Produkten herkömmlicher Methoden wie Selektion und Kreuzung oder auch chemischer oder radiologischer Verfahren zu unterscheiden sind. Doch all diese Verfahren „unterliegen nicht den GVO-Regeln“, unterstreicht der Bericht.
Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter sieht darin ein „wichtiges Signal“. „Pflanzen, die sich nicht von klassisch gezüchteten unterscheiden, sollten nicht als GVO reguliert werden“, erklärte Verbandschef Carl-Stephan Schäfer. „Wir dürfen mit unserer europäischen Landwirtschaft nicht in einer veralteten Sichtweise verharren“, forderte der Vorsitzende des Agrarausschusses im EU-Parlament, Norbert Lins (CDU).
Umweltschützer hingegen zeigten sich entsetzt. „Sie schlagen vor, Jahrzehnte des Vorsorgeprinzips zu zerreißen, indem sie neue gentechnisch veränderte Nutzpflanzen ohne Sicherheitstests auf unsere Felder und Teller lassen“, erklärte Mute Schimpf von der Organisation Friends of the Earth. „GVOs unter einem anderen Namen sind immer noch GVOs und müssen nach dem Gesetz als solche behandelt werden“, erklärte Kevin Stairs von Greenpeace.