Mit 325 Freiwilligen hat die Bundeswehr am Dienstag ihren neuen Wehrdienst im Heimatschutz gestartet. Der Freiwilligendienst solle jungen Menschen die Möglichkeit geben, „sich in einer sehr flexiblen Art und Weise für Deutschland einsetzen zu können“, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in Berlin. Die Dienstleistenden durchlaufen zunächst eine siebenmonatige Ausbildung in Wohnortnähe und sollen danach der Reserve zur Verfügung stehen.
Insgesamt sollen in diesem Jahr 1000 Freiwillige ihren Dienst im Heimatschutz beginnen, wie die Ministerin sagte. Das Angebot richte sich vor allem an junge Leute, die sich für die Bundeswehr interessierten, sich aber „nicht so fest“ an sie binden wollten. Der neue Dienst steht unter dem Motto „Dein Jahr für Deutschland“. Er findet als Pilotprojekt der Streitkräftebasis zunächst für ein Jahr statt. Dann soll entschieden werden, in welcher Form das Projekt weitergeführt wird.
Die größten Unterschiede zum klassischen freiwilligen Wehrdienst sind nach Ministeriumsangaben die „heimatnahe Einplanung im Reservistendienst“ nach der Ausbildung sowie der Verzicht auf Auslandseinsätze. Die Freiwilligen durchlaufen zunächst eine normale Grundausbildung, an die sich dann eine dreimonatige Spezialausbildung im Heimatschutz anschließt – Schwerpunkt ist dabei der Objektschutz. Die Ausbildung umfasst aber auch Bereiche wie Sanitätswesen und Brandschutz.
Kramp-Karrenbauer wies Kritik an der Bezeichnung des neuen Dienstes zurück. Der Begriff „Heimatschutz“ sei bewusst gewählt worden, sagte sie. Es sei ein „Fehler“ gewesen, „den Begriff Heimat, der uns allen am Herzen liegt, einfach den Rechten in diesem Land zu überlassen, die damit auch einen Missbrauch betreiben“, sagte sie. „Es wird Zeit, dass wir diesen Begriff wieder in die demokratische Mitte holen, dass wir ihn zurückerobern.“
Der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Markus Laubenthal, betonte, dass Bewerber auf mögliche extremistische Gesinnungen hin überprüft würden. Die Bundeswehr wolle „wissen, mit wem wir es da zu tun haben“, sagte der General. Vor diesem „allgemeinen Screening“ könnten die Freiwilligen nicht mit der Ausbildung an der Waffe beginnen.
Kritik an dem neuen Dienst kam aus der Opposition. „Was wir brauchen, sind junge Männer und Frauen, die bereit sind, in den Einsatz zu gehen, und die bereit sind, so ausgebildet zu werden, dass unsere Freiheit in Frieden geschützt wird“, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Sender NDR Info. „Dass ist mit einem solchen sozialen Jahr nicht getan.“
Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger sagte im Sender SWR2, es sei „sehr begrenzt, was dieser neue Dienst für die Bundeswehr und auch die Gesellschaft bringt“. Der freiwillige Wehrdienst habe einige Probleme – statt ihn zu reformieren, werde nun „mit sehr großem Aufwand und Tamtam“ ein neuer Dienst auf den Weg gebracht.
Der Linken-Verteidigungsexperte Tobias Pflüger erklärte in Berlin, es gehe der Bundeswehrführung mit dem Heimatschutz-Dienst de facto „um Rekrutierung neuer Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr“. Gleichzeitig werde den zivilen Freiwilligendiensten Konkurrenz gemacht. Damit schwäche die Bundeswehr „bestehende Strukturen, in denen sich Menschen zivil, sozial und ökologisch für die Gesellschaft engagieren können“