Immer mehr Rentner legen Einspruch gegen ihre Steuerbescheide ein, weil sie eine Doppelbesteuerung ihrer Altersbezüge befürchten. Derzeit gebe es bundesweit rund 142.000 solcher Fälle, berichtete der „Spiegel“ am Freitag unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine FDP-Anfrage. Eine Doppelbesteuerung liegt vor, wenn die steuerfreien Teile der jetzt ausgezahlten Rente geringer ausfallen als die Beiträge aus früher versteuertem Einkommen.
Derzeit beschäftigt sich der Bundesfinanzhof, das höchste deutsche Steuergericht, mit mehreren Klagen gegen die Rentenbesteuerung. Sollte er den Klägern recht geben, müsste der Fiskus möglicherweise Rückerstattungen in Milliardenhöhe leisten.
Das Bundesfinanzministerium trifft seiner Antwort an die FDP zufolge für diesen Fall keine Vorsorge im Bundesetat, etwa durch Rücklagen. Der FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand forderte im „Spiegel“, alle Steuerbescheide für Rentner sollten künftig einen Hinweis enthalten, dass sie bis zum Richterspruch nur vorläufig gelten. Auch sollten künftig die Finanzämter prüfen, ob eine Doppelbesteuerung vorliegt, nicht die Betroffenen.