Bauunternehmen drohen damit, wegen mangelnder Zahlungsmoral der Autobahngesellschaft des Bundes Baustellen ruhen zu lassen: „Wir werden die Wartung und Instandhaltung der 2500 Brücken und Bauwerke in Bremen Anfang der kommenden Woche einstellen“, sagte der Bremer Bauunternehmer und ehemalige Präsident der Handwerkskammer der Hansestadt, Jan-Gerd Kröger, am Mittwoch dem „Handelsblatt“. Die Sanierung der Lesumbrücke, die wichtige Verbindung zum Überseehafen Bremerhaven, sei bereits unterbrochen. Die Autobahn GmbH sprach von einem „normalen Wert“ an offenen Rechnungen.
Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne), will die Probleme beim Bund-Länder-Treffen am Freitag ansprechen. Sie habe bereits mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) telefoniert und „deutlich gemacht, dass die Missstände um die ausstehenden Zahlungen schnellstmöglich behoben werden müssen, um die Reparatur der Lesumbrücke und noch anderer Baustellen auf Bundesfernstraßen wieder an den Start zu bekommen“, zitierte die Zeitung die Senatorin.
Die Autobahngesellschaft des Bundes ist laut Bericht des „Handelsblatts“ seit ihrem Start Anfang des Jahres nicht in der Lage, Rechnungen pünktlich zu bezahlen. Bei der Autobahn GmbH seien Rechnungen von mehr als einer Milliarde Euro nicht beglichen. Das Bundesverkehrsministerium bestätigt in einem Bericht an den Verkehrsausschuss des Bundestags, der AFP am Mittwoch vorlag, es handle sich um „offene Rechnungen in Höhe von rund 600 Millionen Euro“. Davon seien rund 25 Prozent fällig.
Die Autobahn GmbH erklärte, seit Jahresbeginn rund 60.000 Rechnungen bezahlt zu haben – der offene Rechnungsbestand liege bei unter 20.000 Rechnungen. Dies sei ein „normaler Wert“. Das Auftragsvolumen der Gesellschaft belaufe sich auf sieben Milliarden Euro. Jede „sachlich geprüfte Rechnung“ werde gezahlt.
„Staatlich verursachte Liquiditätsprobleme in der Corona-Krise sind skandalös, viele Baustellen werden so weiter verzögert“, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic. „Angesichts von maroden Brücken und Straßen können wir uns dieses Chaos von Minister Scheuer nicht leisten, der Sanierungsstau wird immer größer“, sagte Luksic dem „Handelsblatt“.