Der Deutsche Lehrerverband hält den im neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Grenzwert für Schulschließungen weiterhin für zu hoch. Es sei zwar ein Fortschritt, das nach Überarbeitungen nun ein Corona-Inzidenzwert von 165 als Grenze für ein Ende des Präsenzunterrichts vorgesehen sei, „doch auch eine Inzidenz von 165 ist noch deutlich zu hoch“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der Funke Mediengruppe.
„Präsenzunterricht muss ab einer Inzidenz von 100 beendet werden“, forderte Meidinger stattdessen. Zunächst war im Gesetzentwurf der Bundesregierung sogar ein Grenzwert von 200 vorgesehen gewesen.
Man dürfe nicht vergessen, dass die bundesweite Inzidenz in der Altersgruppe zwischen 10 und 19 Jahren bereits jetzt schon deutlich höher liege als in der Gesamtbevölkerung, mahnte Meidinger. „Um eine Ausbreitung des Virus in den Schulen wirksam zu stoppen, muss der Präsenzunterricht bereits ab einer Inzidenz von 100 beendet werden.“ Er habe kein Verständnis dafür, warum man bei Schulen einen anderen, gröberen Maßstab anlege als in anderen Bereichen der Gesellschaft.
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten sich am Montag darauf verständigt, im Rahmen des neuen „Notbremse“-Gesetzes den Präsenzunterricht auszusetzen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 165 überschreitet.
In anderen Bereichen wurden dagegen sogar Lockerungen verabredet. So sollen die geplanten Ausgangsbeschränkungen erst um 22.00 Uhr in Kraft treten statt wie zunächst vorgesehen um 21.00 Uhr und es soll mehr Ausnahmen geben. Individualsport im Freien oder Spaziergänge sollen nun bis Mitternacht möglich sein. Über das neue Gesetz soll der Bundestag am Mittwoch abstimmen.