Ein an Multipler Sklerose erkrankter Österreicher hat sein Land wegen Versäumnissen beim Klimaschutz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verklagt. Bei steigenden Temperaturen leide der Mann stärker unter der Krankheit, erklärte der österreichische Ableger der Bewegung Fridays for Future am Montag. Der Staat habe nicht genug gegen die Erderwärmung getan und es so versäumt, seinen Staatsbürger zu schützen.
„Sobald es über 25 Grad warm ist, muss ich einen Rollstuhl benutzen“, erklärte der MS-Patient, der anonym bleiben möchte. „Ich bin bereits von der Klimakrise betroffen und werde es in Zukunft noch mehr sein.“
Die Klage des 40-jährigen Energieberaters war im Oktober von den österreichischen Gerichten „aus formalen Gründen“ abgelehnt worden. Beim EGMR in Straßburg führte er nun an, Österreich verletze mehrere Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, darunter Artikel 2 zum „Recht auf Leben“.
„Das nationale Klimagesetz ist sehr schwach, und außerdem gibt uns das derzeitige juristische Arsenal nicht die Möglichkeit, in Berufung zu gehen“, sagte seine Anwältin Michaela Krömer der Nachrichtenagentur AFP. Mit der Klage in Straßburg „fordern wir das Recht, dieses Gesetz anzufechten sowie effektivere Klimamaßnahmen“.
Die von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg initiierte Bewegung Fridays for Future hatte eine Crowdfunding-Kampagne gestartet, um den MS-Patienten zu unterstützen. Die Klimaschützer sammelten 30.000 Euro, um die Prozesskosten zu decken.
Die Straßburger Richter prüfen derzeit bereits zwei ähnliche Beschwerden. Sechs portugiesische Bürger im Alter von acht bis 21 Jahren werfen 33 europäischen Staaten vor, ihren Verpflichtungen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung nicht nachzukommen. Eine Umweltorganisation aus der Schweiz geht außerdem aus ähnlichen Gründen gegen ihre Regierung vor.