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Biden signalisiert Unterstützung für Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas

Biden signalisiert Unterstützung für Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas

Joe Biden und Kamala Harris - Bild: Lawrence Jackson/Weißes Haus

US-Präsident Joe Biden hat in einem Telefongespräch mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Unterstützung für einen Waffenstillstand im Konflikt mit der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen signalisiert. Biden habe in dem Telefonat seine „Unterstützung für einen Waffenstillstand zum Ausdruck gebracht“, erklärte das Weiße Haus am Montag. Anders als andere Staats- und Regierungschefs und große Teile seiner eigenen Demokratischen Partei hat Biden bisher keine sofortige Waffenruhe gefordert.

Biden sicherte Netanjahu den Angaben zufolge erneut die Solidarität der USA zu und bekräftigte das Recht Israels, sich in Selbstverteidigung gegen die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen zur Wehr zu setzen. Israel solle aber alles dafür tun, um „das Leben unschuldiger Zivilisten zu schützen“.

Auch US-Außenminister Antony Blinken hatte am Montag beide Seiten aufgerufen, den Schutz von Zivilisten sicherzustellen. Insbesondere Kinder müssten geschützt werden, sagte er. Israel habe „als Demokratie eine besondere Verantwortung“ dafür. Die USA würden sich weiter mit „intensiver Diplomatie“ darum bemühen, die „derzeitige Spirale der Gewalt“ zu beenden, fügte er hinzu. „Wir sind bereit, Unterstützung zu leisten, wenn die Parteien einen Waffenstillstand anstreben.“

Eine gemeinsame Stellungnahme des UN-Sicherheitsrat zum Nahost-Konflikt scheiterte am Montag allerdings erneut am Widerstand der USA. Diplomaten zufolge blockierten die USA in einer nicht-öffentlichen Sitzung zum dritten Mal eine Erklärung des höchsten UN-Gremiums zu der Gewalteskalation. Am Dienstag soll nun erneut eine Dringlichkeitssitzung zum Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern stattfinden.

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