Die Hilfsorganisation Brot für die Welt beklagt eine zunehmende Einschränkung der zivilgesellschaftlichen Freiheit. Weltweit lebten im vergangenen Jahr fast 88 Prozent der Menschen in Staaten „mit beschränkter, unterdrückter oder geschlossener Zivilgesellschaft“, wie es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht „Atlas der Zivilgesellschaft 2020“ heißt. Durch die Corona-Pandemie habe sich die Lage zusätzlich verschärft.
Für die Zivilgesellschaft sei 2020 „kein gutes Jahr“ gewesen. Lediglich 263 Millionen Menschen oder drei Prozent der Weltbevölkerung lebten dem Bericht zufolge in uneingeschränkter zivilgesellschaftlicher Freiheit. Unter Einbeziehung der Staaten mit Beeinträchtigungen für die Zivilgesellschaft können demnach weltweit nur noch gut zwölf Prozent der Menschen weitgehend ungehindert ihre Meinung sagen, sich versammeln und gegen Missstände ankämpfen.
Dies sei ein deutlicher Rückgang gegenüber 2019, als die noch annähernd 18 Prozent der Menschen möglich gewesen sei, hieß es in dem von Brot für die Welt und dem Netzwerk Civicus veröffentlichen Bericht.
„Die Entwicklung der Freiheitsrechte zeigt seit Jahren vor allem nach unten – und das vergangene Jahr markiert einen neuen Tiefpunkt“, sagte die Präsidentin der Hilfsorganisation Brot für die Welt, Dagmar Pruin. Ein Grund dafür sei die Corona-Pandemie. „Repressive Regierungen haben die Pandemie als Gelegenheit genutzt, um unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes Kritiker mundtot zu machen.“
Millionen Menschen auf der ganzen Welt seien durch die Pandemie in Existenznot geraten. „Sie protestierten für Gerechtigkeit, Zugang zu Pandemie-Nothilfe und ein Ende von Korruption und Veruntreuung“, sagte Pruin. „Doch als Antwort darauf bekämpften Regierungen in vielen Ländern nicht die Ursachen für den Protest, sondern den Protest selbst.“
Zwei Milliarden Menschen – gut ein Viertel der Weltbevölkerung – leben dem Bericht zufolge in Staaten, die gesellschaftspolitisches Engagement vollständig unterbinden. In dieser Kategorie werden unter anderem die Länder Ägypten, China, Kuba und Saudi-Arabien aufgeführt. In mehreren EU-Staaten wird der Handlungsraum der Zivilgesellschaft in dem Bericht als „beeinträchtigt“ eingestuft, darunter Italien, Frankreich und Polen.
Die USA rutschten im letzten Amtsjahr des früheren US-Präsidenten Donald Trump aus der zweiten („beeinträchtigt“) in die dritte Kategorie („beschränkt“) ab. Deutschland zählt dem Bericht zufolge zu den weltweit 42 Ländern mit offener Gesellschaft.