Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die deutsche Armee schneller machen und zugleich die Strukturen verschlanken. Es gehe um „weniger Stab, mehr Truppe, mehr Eigenverantwortung“ und eine „Stärkung der Einsatzbereitschaft des Gesamtsystems Bundeswehr“, sagte Kramp-Karrenbauer bei der Vorstellung von Reform-Eckpunkten am Mittwoch in Berlin. Mit dem Dossier würden „ambitionierte Ziele“ gesetzt, urteilte sie. Die Grünen warfen ihr vor, das Reformvorhaben komme zu spät.
„Die Bundeswehr muss in der Lage sein, ohne lange Vorlaufzeiten auf eine Konflikteskalation zu reagieren“, heißt es in dem Eckpunktepapier, für das Kramp-Karrenbauer gemeinsam mit dem Generalinspekteur Eberhard Zorn verantwortlich zeichnet. „Die Faktoren Zeit und Geschwindigkeit gewinnen im Lichte sicherheitspolitischer Entwicklungen und technologischer Fortschritte enorm an Bedeutung.“
Sogenannte „Kräfte der ersten Stunde“ müssten „insbesondere an den Außengrenzen des Bündnisses“ – also der Nato – schnell eingesetzt werden können. Nötig seien „eine Kaltstartfähigkeit, eine hohe Reaktionsfähigkeit sowie Durchsetzungsfähigkeit“ gegen gegnerische Waffensysteme. „Dies erfordert möglichst eingespielte Verbände aus Kampfeinheiten und Unterstützungskräften, die so gegliedert, ausgebildet und materiell ausgestattet sind, dass sie schnell eingesetzt werden können.“
Zum Reformvorhaben gehört auch eine veränderte Führungsstruktur. Generalinspekteur Zorn sagte, Ziel sei es, die Truppe zu stärken und die „Kopflastigkeit“ zu reduzieren. So solle etwa die Anzahl der Stäbe „deutlich“ zurückgefahren werden.
Kramp-Karrenbauer betonte zugleich, es handele sich nicht um eine „große Bundeswehrreform alter Prägung“. Daher werde es auch weder Personalabbau noch Standortschließungen geben. Das Papier umreiße „ambitionierte Ziele“ und nun müsse alles daran gesetzt werden, „in den nächsten Jahren diese ambitionierten Zielen auch zu erreichen“. Der Umbau soll dem Papier zufolge möglichst bald starten und 2025 abgeschlossen sein.
Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tobias Lindner, bezeichnete es als „zwingend, die ineffizienten Strukturen der Bundeswehr endlich zu reformieren“. Es stelle sich aber die Frage, „warum Annegret Kramp-Karrenbauer dies erst jetzt – nach fast zwei Jahren im Amt und fünf Monate vor einer Bundestagswahl – tun will“.
Das Eckpunktepapier sei „im Wesentlichen eine Ansammlung von Prüfaufträgen“, fuhr Lindner fort. „Das passt eher an den Beginn einer Legislaturperiode als an das Ende.“
Kramp-Karrenbauer sagte mit Blick auf die Terminierung, „entscheidungsreife“ Teile des Reformvorhabens würden schon jetzt angegangen. Zu anderen Themen würden „Untersuchungen“ eingeleitet. Ziel sei eine „Warmstartfähigkeit“ für die nächste Bundesregierung.
In dem Eckpunktepapier wird auch auf das Thema Finanzierung eingegangen. Wünschenswert sei „ein Bundeswehrplanungsgesetz, das einen parlamentarisch beschlossenen und damit verbindlicheren langfristigen Planungsrahmen als die bestehenden Finanzpläne der Bundesregierung bietet“, heißt es dort. Ein solches Gesetz „würde den Rahmen für einen langfristigen und garantierten Anstieg des Verteidigungshaushalts setzen, der Bundeswehr Planungssicherheit bieten und Investitionen in Zukunftstechnologien erlauben“.