Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni will die CDU die Staatskanzlei verteidigen. Offen ist, welche Partner sich die Christdemokraten dafür ins Boot holen müssen. Wird die amtierende Kenia-Koalition notgedrungen weiterregieren? Oder kommt mit der FDP eine neue Farbe ins Spiel? Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) strebt auf jeden Fall eine dritte Amtszeit an.
REGIERUNGSARBEIT DES KENIA-BÜNDNISSES
Für Haseloff war die Koalition mit SPD und Grünen nach der Wahl 2016 die einzige Möglichkeit, abseits der starken AfD weiterzuregieren, die damals aus dem Stand 24,3 Prozent der Stimmen holte. Die Kenia-Koalition ist ein reines Zweckbündnis, das in so manche Krise schlitterte bis an den Rand eines Koalitionsbruchs. Vor allem CDU und Grüne warfen sich immer wieder vor, sich nicht an Verabredungen zu halten. Die SPD saß meist zwischen den Stühlen. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle verglich die Regierungszeit mit „Rekordleistungen im Krötenschlucken“.
Gestritten wurde über Umweltthemen wie den Schutz des Grünen Bands, des früheren Grenzgebiets zur Bundesrepublik. Ohnehin sitzt in Teilen der CDU das Misstrauen gegenüber dem von den Grünen geführten Umwelt- und Landwirtschaftsministerium tief. Auch CDU-Politiker mit rechtsextremer Vergangenheit und Annäherungsversuche von Christdemokraten an die AfD stürzten die Koalition in Turbulenzen.
Zuletzt geriet die Kenia-Koalition in eine schwere Krise, weil die CDU sich vehement gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags stemmte und Teile der Partei dafür auch ein gemeinsames Veto mit der AfD in Kauf nahmen. Haseloff konnte den Bruch abwenden, Grüne und SPD lenkten angesichts einer drohenden CDU-Minderheitsregierung mitten in der Corona-Krise ein.
AUSGANGSLAGE VOR DER WAHL
Wenige Wochen vor der Landtagswahl liegt die CDU in Umfragen mit 26 bis 27 Prozent zwar vorn – aber unter ihrem Wahlergebnis von 2016. Einen historischen Absturz wie im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die Haseloff-CDU nicht zu befürchten. Der 67-Jährige, der seit 2011 in der Staatskanzlei sitzt, profitiert von seinem Amtsbonus und ist der beliebteste Landespolitiker. Die CDU wirbt auf Wahlplakaten für Haseloff unter anderem mit dem Slogan „Der Richtige in schwierigen Zeiten“.
Die AfD folgt in den Umfragen mit teilweise knappem Abstand und liegt zwischen 20 und 24 Prozent. Es ist nicht ganz ausgeschlossen, dass sie an der CDU vorbeiziehen könnte. SPD und Grüne erreichen zwischen zehn und zwölf Prozent, wobei die Grünen ihr Ergebnis von vor fünf Jahren verdoppeln könnten. Die Linken kommen in Umfragen auf zwölf bis 13 Prozent. Die FDP könnte den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Sie liegt derzeit bei sechs bis acht Prozent.
CDU-SPITZE SCHLIEẞT ZUSAMMENARBEIT MIT AFD UND LINKEN AUS
Die AfD ist und bleibt für Haseloff eine rote Linie. Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD wie auch mit der Linkspartei halten der Ministerpräsident ebenso wie CDU-Landeschef Sven Schulze für undenkbar, auch wenn Teile der CDU in Sachsen-Anhalt in der Vergangenheit keine Berührungsängste mit der AfD hatten.
Eine Fortsetzung der Kenia-Koalition schließt Haseloff dagegen nicht von vornherein aus. Den aktuellen Umfragen zufolge hätte das schwarz-rot-grüne Bündnis weiterhin eine Mehrheit. Es könnte womöglich aber auch für ein schwarz-rot-gelbes Regierungsbündnis reichen, wenn die Liberalen den Sprung in den Landtag schaffen. FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens signalisierte Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung. Den erstarkten Grünen bliebe dann möglicherweise nur die Oppositionsbank.
SCHWUNG FÜR DIE BUNDESTAGSWAHL
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gilt als letzter Stimmungstest vor der Bundestagswahl Ende September, auch wenn sich der Wind in den kommenden Monaten freilich noch drehen kann. Ein Wahlsieg der CDU in Magdeburg würde der Bundespartei nach den Wahlschlappen im Südwesten, den Maskenaffären, dem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur und den derzeit schlechten Umfrageergebnissen Luft und womöglich etwas Rückenwind verschaffen.