Eigentümer zieht nach israelischem Angriff auf Medienbüros in Gaza vor IStGH

Der Eigentümer des durch einen israelischen Raketenangriff zerstörten Gebäudes im Gazastreifen mit Medienbüros zieht wegen des Angriffs vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Sein Mandant sei der Ansicht, dass der Luftangriff am Samstag der vergangenen Woche ein „Kriegsverbrechen“ gewesen sei, teilte der Anwalt des Gebäudebesitzers am Freitag mit. Das zerstörte Gebäude beherbergte unter anderem die Büros des Fernsehsenders Al Jazeera und der Nachrichtenagentur AP im Gazastreifen.

„Der Eigentümer dieses Gebäudes, ein Palästinenser, hat seine Anwälte beauftragt, eine Klage wegen Kriegsverbrechen beim Internationalen Strafgerichtshof einzureichen“, sagte einer der Anwälte, Gilles Devers, vor dem Gerichtsgebäude in Den Haag der Nachrichtenagentur AFP. Israel habe keinen „militärischen Grund“ für den Angriff auf das Gebäude gehabt, fügte er hinzu. Nach dem Völkerrecht sei es nur dann erlaubt, zivile Gebäude zu beschädigen, wenn diese zu militärischen Zwecken genutzt würden. „Dies war nicht der Fall.“

Die israelische Armee hatte den Angriff auf das Gebäude damit begründet, dass sich dort auch militärische Anlagen des Geheimdienstes der radikalislamischen Hamas befunden hätten. Der Eigentümer des Hauses war nach eigenen Angaben eine Stunde vor dem Angriff vom israelischen Geheimdienst gewarnt und zur Evakuierung des Gebäudes aufgefordert worden.

Seit dem frühen Freitagmorgen gilt eine Waffenruhe zwischen Israel und den militanten Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad aus dem Gazastreifen. Beide Seiten hatten sich elf Tage lang massive bewaffnete Auseinandersetzungen geliefert, bei denen mehr als 250 Menschen getötet wurden, darunter vor allem Palästinenser.