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EU verhängt hohe Millionenstrafe gegen Banken wegen Kartells bei Staatsanleihen

EU verhängt hohe Millionenstrafe gegen Banken wegen Kartells bei Staatsanleihen

Symbolbild: Europäische Union

Die EU-Kommission hat eine Strafe von 371 Millionen Euro gegen sieben internationale Banken wegen eines Händlerkartells bei europäischen Staatsanleihen verhängt. Die höchste Strafe erhielt das Schweizer Finanzinstitut UBS mit gut 172 Millionen Euro, wie die Brüsseler Wettbewerbshüter am Donnerstag mitteilten. Beteiligt war auch die 2012 abgewickelte WestLB. Da ihr Rechtsnachfolger Portigon im vergangenen Jahr aber keinen Nettoumsatz hatte, konnte keine Strafe verhängt werden.

Die sieben Investmentbanken hätten sich über eine Gruppe von Händlern an dem Kartell bei Anleihen europäischer Regierungen beteiligt. Sie standen demnach über Chatrooms in regelmäßigem Kontakt und informierten sich „gegenseitig über ihre im Vorfeld der Auktionen angebotenen Preise und Mengen“ und hätten ihre Bieterstrategie abgesprochen.

Diese Absprachen auf Kosten der Mitgliedstaaten seien „inakzeptabel“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Laut Kommission fanden die Absprachen von 2007 bis 2011 statt und damit insbesondere während der internationalen Finanzkrise.

Geldbußen bekamen auch die japanische Nomura-Bank (fast 130 Millionen Euro) und die italienische UniCredit (69 Millionen Euro). Straffrei kam die britische NatWest-Bank davon, weil sie das Kartell in Brüssel anzeigte. Sonst hätte dem Institut eine Geldbuße von 260 Millionen Euro gedroht.

Bank of America und das französische Institut Natixis kamen ebenfalls ungeschoren davon, weil „ihr Verstoß außerhalb der Verjährungsfrist für die Verhängung von Geldbußen liegt“. Sie verließen demnach das Kartell fünf Jahre vor Beginn der EU-Ermittlungen.

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