Nach Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung von Betriebsräten hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) weitere Maßnahmen gefordert. Für Betriebsratsgegner in den Chefetagen von Unternehmen seien härtere Sanktionen nötig, sagte IG-BAU-Chef Robert Feiger am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.
„Das Gesetz ist ein richtiger Schritt und ein wichtiges Signal. Es trägt dazu bei, dass Beschäftigte künftig leichter eine Mitarbeitervertretung gründen können“, lobte Feiger. Dennoch gebe es noch immer Chefs, die nach „Gutsherrenart“ Betriebsräte in ihren Unternehmen verhinderten und Beschäftigte unter Druck setzten. Dagegen müsse „mit aller Konsequenz“ vorgegangen werden.
Konkret forderte Feiger Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Arbeitssachen, die von sich aus aktiv werden, wenn Verstöße bekannt werden. Bisher müssen Betriebsräte oder Gewerkschaften selbst Anzeige erstatten.
Der Bundestag hatte am Freitag ein Gesetz der Regierung beschlossen, das Arbeitnehmern die Gründung von Betriebsräten erleichtert. Auch die Wahl des Gremiums wurde vereinfacht, das Wahlalter auf 16 Jahre hinabgesetzt. Zudem wurde der Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder gestärkt.
Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wurden zuletzt 41 Prozent der Beschäftigten in West- und 36 Prozent in Ostdeutschland von einem Betriebsrat vertreten. In der Bauwirtschaft liegt die Quote laut Gewerkschaft bei lediglich 15 Prozent im Westen und elf Prozent im Osten.