Syriens Machthaber Assad lässt sich im Amt bestätigen

Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat sich erwartungsgemäß seine vierte Amtszeit als Präsident des kriegsgeschundenen Landes gesichert. Nach den am Donnerstagabend veröffentlichten offiziellen Ergebnissen erhielt Assad bei der umstrittenen Abstimmung 95,1 Prozent der Stimmen. Der Westen hatte den Urnengang als „weder frei noch fair“ kritisiert, die Opposition sprach von einer „Farce“.

Zur Stimmabgabe aufgerufen waren rund 18 Millionen Syrer im In- und Ausland. Abgestimmt wurde nur in den von Assad kontrollierten Teilen Syriens, etwa zwei Dritteln des Staatsgebiets, sowie in einigen syrischen Botschaften. Syrische Flüchtlinge, die keinen Ausreisestempel in ihrem Pass vorweisen konnten, waren von der Wahl ausgeschlossen.

Zur Präsidentschaftswahl waren lediglich zwei in der Öffentlichkeit kaum bekannte Gegenkandidaten zugelassen, Politiker der Exil-Opposition waren ausgeschlossen. Assads Herausforderer Abdallah Sallum Abdallah und Mahmud Merhi erhielten lediglich Stimmen im unteren einstelligen Prozentbereich.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Parlamentspräsidenten bei knapp 77 Prozent. Staatsmedien zufolge gab es lange Schlangen vor den Wahllokalen. Diese waren auch fünf Stunden nach ihrer eigentlich geplanten Schließung noch geöffnet.

Bereits vor der Bekanntgabe des Ergebnisses versammelten sich Berichten staatlicher Medien zufolge zehntausende Anhänger des Präsidenten in mehreren Städten des Landes, darunter Aleppo, Latakia und Suweida. Sie hielten Bilder Assads in die Höhe und schwenkten syrische Fahnen. Das syrische Fernsehen zeigte tanzende und trommelnde Menschen.

Im überwiegend von islamistischen Milizen kontrollierten Nordwesten des Landes, wo etwa drei Millionen Menschen leben, waren bereits am Mittwoch hunderte Demonstranten gegen Assad auf die Straße gegangen, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Sie verurteilten auf Plakaten die Präsidentschaftswahl als „unrechtmäßig“.

Die EU hatte angesichts der Umstände der Wahl angekündigt, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Am Donnerstag verlängerte sie zudem ihre Sanktionen gegen Assads Regierung und ihre Unterstützer um ein weiteres Jahr.

Russlands Präsident Wladimir Putin gratulierte Assad hingegen zu seinem Sieg, der dessen „politische Autorität“ bestätige. In einer vom Kreml verbreiteten Erklärung hieß es weiter, Assad habe das Vertrauen der Bevölkerung, er habe „die rasche Stabilisierung der Lage“ in dem Land erreicht. Auch der Iran, der zweite wichtige Verbündete Assads, beglückwünschte den syrischen Machthaber. Die Wahl sei „ein wichtiger Schritt zur Schaffung von Frieden“, erklärte das Außenministerium in Teheran.

Der Assad-Clan herrscht in Syrien bereits seit mehr als 50 Jahren. In einem Militärputsch gelangte im November 1970 Hafis al-Assad an die Macht, nach seinem Tod 2000 übernahm sein Sohn Baschar das höchste Staatsamt. In einem Referendum erhielt Assad damals 97 Prozent der Stimmen; es gab keine Gegenkandidaten.

Bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl handelte es sich um die zweite seit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2011, in dessen Verlauf fast 390.000 Menschen getötet und Millionen weitere vertrieben wurden. Die Gewalt in Syrien ist derzeit auf dem niedrigsten Niveau seit Kriegsbeginn, wirtschaftlich ist das Land jedoch am Boden. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze.