Syrischer Machthaber Assad erlässt Generalamnestie

Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Syrien hat Machthaber Baschar al-Assad eine Generalamnestie erlassen. Das am Sonntag veröffentlichte Dekret erlaubt unter anderem die Freilassung von Häftlingen, die wegen Straftaten wie Komplizenschaft bei „terroristischen Handlungen“ verurteilt wurden, wie staatliche Medien berichteten. Die Nachrichtenagentur Sana veröffentlichte das Dekret, teilte jedoch nicht mit, wie viele Gefangene davon profitieren könnten.

Der Erlass sieht die Begnadigung von Gefangenen vor, die für Verbrechen verurteilt wurden, die vor dem 2. Mai 2021 begangen wurden. Auch Minderjährige, denen bestimmte Anklagen drohen, sollen von der Amnestie profitieren. Drogenhändler, Schmuggler oder Menschen, die wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurden, können dem Dekret zufolge mit einer Begnadigung rechnen, wenn sie sich bereit erklären, eine Geldstrafe zu zahlen.

Die Regelungen gelten auch für Gefangene mit unheilbaren Krankheiten, die älter als 70 Jahre sind. Entführer, die zustimmen, ihre Opfer innerhalb von zehn Tagen freizulassen, erwartet ebenso eine Begnadigung. Deserteure haben mehrere Monate Zeit, sich den Behörden zu stellen und dadurch Straffreiheit zu erlangen.

Das Dekret umfasst auch Verbrechen im Zusammenhang mit dem Terrorismusgesetz von 2012, einschließlich der „Verschwörung“ zum Begehen einer „terroristischen“ Handlung – jedoch nur, wenn diese Tat nicht zum Tod eines Menschen geführt hat. Damaskus bezeichnet unter anderem Aktivitäten von Rebellen oder Regime-Gegnern als „terroristisch“.

In Syrien findet am 26. Mai die zweite Präsidentschaftswahl seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 statt. Es wird erwartet, dass Assad sich eine vierte Amtszeit sichern wird. Syriens Machthaber hatte bereits in der Vergangenheit Amnestien erlassen, unter anderem nach seiner umstrittenen Wiederwahl im Jahr 2014, sowie in den Jahren 2018 und 2019.