Zu teuer, zu renditeschwach und zu ineffizient“: Genau 20 Jahre nach dem Beschluss für die Riester-Rente sieht eine Verbraucherallianz aus Bund der Versicherten, Bürgerbewegung Finanzwende und Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) dieses Modell der privaten Altersvorsorge am Ende. Nötig sei nun ein „klarer Schlussstrich“, erklärte die Allianz am Dienstag zum Start der Kampagne „Stoppt die Riester-Rente – sonst sehen wir alt aus“. Die Versicherungsbranche räumte Änderungsbedarf ein.
Die Riester-Rente wurde am 11. Mai 2001 vom Bundestag beschlossen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ergänzend zur staatlichen Rente für das Alter vorsorgen und erhalten dafür staatliche Zuschüsse. Die Verbraucherschützer kritisieren, dass wegen der hohen Kosten nicht vorrangig die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern die Versicherungsunternehmen und deren Vertriebe profitieren. Kundinnen und Kunden fänden kaum Versicherungs-Angebote mit niedrigen Kosten und zugleich guten Renditeaussichten.
Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende erklärte die Riester-Rente am Dienstag für „gescheitert“. 20 Jahre lang sei damit „Rentenpolitik für die Versicherungslobby“ gemacht worden. „Jetzt muss Schluss sein. Es braucht ein einfaches und kostengünstiges Vorsorgeangebot für die Bürger.“ Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten nannte die Riester-Rente ein Desaster; sie sei ineffizient, intransparent und handwerklich schlecht umgesetzt. vzbv-Chef Klaus Müller bezeichnete die Riester-Rente als „nicht reformierbar“; daher sei ein Neuanfang nötig.
Die Organisationen forderten von den Kanzlerkandidaten der Parteien ein „klares Bekenntnis“ zum Neustart der privaten Altersvorsorge und riefen zur Unterschrift einer Petition auf. Für eine echte Altersvorsorge müssten sich die Parteien für eine „günstige und einfache Zusatzvorsorge“ stark machen, forderte die Allianz und warb für die Einführung eines öffentlich organisierten Vorsorgeangebots.
Mit Blick auf staatliche Zulagen erklärten die Verbraucherschützer, insbesondere Geringverdiener sollten Unterstützung bei der Altersvorsorge erhalten. Generell gelte, dass alle Vorsorgeangebote auch ohne Zulagenförderung funktionieren und alle Angebote sich aus sich selbst heraus rechnen müssten. Die besten Hebel seien dabei niedrige Kosten und eine faire Ausgestaltung der Verträge. „Wenn die Kosten im Vergleich zur Riester-Rente deutlich sinken, bringt das Verbrauchern in den meisten Fällen sehr viel mehr als staatliche Zulagen.“
Laufende Riester-Verträge müssten „Vertrauensschutz genießen und weiter wie bisher gefördert werden“. Verbraucherinnen und Verbraucher müssten auf eigenen Wunsch und kostenfrei aus einem Riester-Vertrag in das neue System wechseln können.
Der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft, Jörg Asmussen, räumte ein: „Riester braucht eine Reform.“ Die Versicherung sei zwar mit aktuell mehr als 16 Millionen abgeschlossenen Verträgen die „weltweit erfolgreichste freiwillige staatlich geförderte Altersvorsorge“.
Doch sei ein Kapitalaufbau mit 100-prozentig garantiertem Beitragserhalt mit einem Höchstrechnungszins von künftig 0,25 Prozent kaum möglich. Asmussen schlug vor, die Förderung auf alle Bevölkerungsgruppen auszuweiten und das komplizierte Zulagensystem zu vereinfachen. Auch über ein „einfaches, digital vertriebenes und kostengünstiges Standardprodukt“ lasse sich reden.