Vor den Beratungen zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Bundestag am Freitag hat die Grünen-Fraktion einen stärkeren Kampf gegen Armut angemahnt. Diese bewege sich in Deutschland „seit mittlerweile 15 Jahren auf einem nicht akzeptablen Rekordniveau“, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn. „Hinzu kommt: Die Armut verfestigt sich und der Aufstieg wird für immer mehr Menschen mit geringen Einkommen nahezu unmöglich.“
Die Verfestigung der Armut sei eine der zentralen und „nicht hinnehmbaren“ Erkenntnisse des Armuts- und Reichtumsberichts, sagte Strengmann-Kuhn der Nachrichtenagentur AFP. „Das können und werden wir nicht akzeptieren“, fügte er hinzu. Nötig sei ein „Zukunftsprogramm“, das Armut endlich deutlich reduziere.
„Deswegen fordern wir die Überwindung von Hartz IV durch eine Garantiesicherung, die das Existenzminimum in jeder Lebenslage garantiert und soziale und kulturelle Teilhabe für alle ermöglicht“, sagte Strengmann-Kuhn. „Ein besonderes Anliegen ist uns die Verringerung von Kinderarmut“, fügte der Grünen-Politiker hinzu. Kein Kind dürfe in Armut aufwachsen. „Deswegen fordern wir eine unbürokratische und eigenständige Kindergrundsicherung.“
Um Armut zu beseitigen, sei zudem „Zugang zu einem inklusiven Arbeitsmarkt mit guter Arbeit für alle“ nötig, forderte Strengmann-Kuhn. Ebenso müsse es einen Zugang zu Gesundheitsleistungen und zu bezahlbarem Wohnraum geben.
Den inzwischen sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hatte das Kabinett im Mai beschlossen. Aus dem Bericht geht unter anderem hervor, dass zwar der überwiegende Teil der Menschen „in stabilen sozialen Lagen“ lebt und gute Aufstiegschancen aus der Mitte der Gesellschaft nach oben bestehen – nicht aber von unteren sozialen Lagen in die Mitte. Hier gibt es demnach eine problematische Verfestigung.
Am Freitag berät nun der Bundestag im Rahmen einer halbstündigen Debatte über den Bericht. Abgestimmt wird zudem über insgesamt neun Anträge der Opposition.