Im Streit um das richtige Maß im Klimaschutz warnt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor falschen Versprechen. „Ohne Zumutung kann man keine Transformation machen. Es wird immer auch Gewinner und Verlierer geben“, sagte der Grünen-Politiker dem „Stern“.
Es sei ein „Kollateralschaden der Pandemie, dass alle glauben, der Staat könne Wirtschaftsleistungen ersetzen. Das kann er auf Dauer in keiner Weise“, sagte Kretschmann. „Demokratie ist kein Lieferservice.“
Kritik äußerte der Grünenpolitiker auch an den Blockaden der „Letzten Generation“. Er halte den Protest der radikalen Klimaschützer „für schlichtweg sinnlos, schlimmer noch: Es ist kontraproduktiv.“ Er bringe die Menschen auf, zudem werde niemand ihrem Aufruf zum radikalen Verzicht folgen.
„In der Demokratie kann man am Ende nichts erzwingen gegen die Bevölkerung“, sagte Kretschmann. Der Kampf gegen den Klimawandel ließe sich nur gemeinsam mit der Mehrheit gewinnen, nicht jedoch gegen sie. „Es gibt in meiner Partei leider immer noch eine gewisse Neigung dazu, den Leuten Vorschriften machen zu wollen.“
Er würde markwirtschaftliche Instrumente Verboten immer vorziehen. „Wir müssen zeigen, dass das klimaneutrale Wirtschaftsmodell konkurrenz- und kopierfähig ist, dass man damit Wohlstand sichert und Arbeitsplätze.“ Der Erfolg der Erneuerbaren Energien zeige, dass dies möglich sei, so der Ministerpräsident Baden-Württembergs.
Es sei ökonomisch nicht mehr sinnvoll, Kohle- oder Kernkraftwerke zu bauen. „Für die, die es trotzdem machen, wird das in einer ökonomischen Katastrophe enden“, warnte Kretschmann. Auch ihm gehe es im Klimaschutz zu langsam voran.
„Ich denke jeden Tag, ich müsste viel mehr schaffen. Ich beneide Kollegen, die da mit mehr Leichtigkeit unterwegs sind“, sagte Kretschmann. „Ich hatte gerade ein Gespräch mit Stephan Weil und dachte: Wow, wie fröhlich der regiert.“