Das von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante „Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz“ stößt bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) auf heftige Kritik. „Die aktuelle Beitragserhöhung ist nur deshalb notwendig geworden, weil sich der Bund weigert, seine eigenen Rechnungen zu begleichen“, sagten die Vorsitzenden des Verwaltungsrats des GKV-Spitzenverbands, Susanne Wagenmann und Uwe Klemens, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) vor der Anhörung am Mittwoch im Gesundheitsausschuss. Hintergrund ist, dass der allgemeine Beitragssatz zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte steigen soll.
Allein 5,3 Milliarden Euro Corona-Kosten seien vom Bund nicht erstattet worden, zudem müsse die Pflegeversicherung jährlich 3,5 Milliarden Euro für die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aufbringen, teilten die Funktionäre mit.
„Der Bund schuldet damit den Versicherten knapp neun Milliarden Euro“, sagten Wagenmann und Klemens. „Diese Leistungen haben nichts mit der Pflegeversicherung zu tun und sind durch Bundesmittel auszugleichen.“