Grünen-Chef Omid Nouripour hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dessen Wahlsieg aufgefordert, die Blockade des schwedischen Nato-Beitritts zu beenden. „Der Kurs der türkischen Regierung hat zuletzt die Gräben zwischen Türkei und Europäischer Union vertieft und Investoren aus dem Westen abgeschreckt, die das Land dringend braucht“, sagte Nouripour der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
„Eine Politik, die weiter auf Ausgrenzung und Polemik setzt, würde diese Lage weiter verschlechtern. Ich hoffe auf mehr Verlässlichkeit in den Beziehungen. Das muss mit dem Ende der Blockade des Beitritts Schwedens in die Nato beginnen“, sagte der Grünen-Politiker. Das Ergebnis der Wahl in der Türkei zeuge von einer lebendigen Zivilgesellschaft, die sich eine Rückkehr zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wünsche.
„Hinzu kommen die schwierige wirtschaftliche Lage des Landes und die hohe Inflation, die eine schwere Belastung für die türkische Gesellschaft sind.“ Vor dem wiedergewählten Präsidenten liege die Aufgabe, die zunehmende gesellschaftliche Spaltung nicht weiter voranschreiten zu lassen, so Nouripour.