KMK-Präsidentin lehnt Kompromisse beim „Startchancen“-Programm ab

Katharina Günther-Wünsch (CDU), Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Bildungssenatorin in Berlin, wirft der Bundesebene im Konflikt um das geplante „Startchancen“-Programm für Brennpunktschulen eine „Hinhaltetaktik“ vor und lehnt weitere Kompromisse ab.

Günther-Wünsch fordert Klarheit bis zur Tagung der Kultusministerkonferenz im Oktober, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Bund und Länder sind uneins, wie das vom Bund versprochene Geld unter den Ländern aufgeteilt werden soll.

Diese wollen 95 Prozent der Mittel nach Königsteiner Schlüssel verteilen, also nach Steueraufkommen und Einwohnerzahl der Länder. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ist damit nicht einverstanden, weil sie befürchtet, dass dann zu wenig tatsächlich bei Brennpunktschulen ankommt. Günther-Wünsch macht nun deutlich, dass aufseiten der Länder keine Kompromissbereitschaft da ist.

Ihrer Meinung nach sei das bisherige Angebot gleichzeitig auch das letzte Wort der Länder.