Öffentlicher Dienst warnt vor verschärfter Personalknappheit

Mehrere Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben wegen der sich verschärfenden Personalknappheit Alarm geschlagen. „Wenn die Politik nicht gegensteuert, droht ein Personalkollaps“, sagte Daniel Merbitz, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). In allen Bereichen der Polizei fehlten Beamte, warnte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens.

„In der polizeilichen Ermittlungsarbeit gibt es seit schon seit Jahren einen massiven Bearbeitungsstau. Davon ist kein Land ausgenommen, auch nicht die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt.“ Der Chef des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, warnte vor der Personalentwicklung der kommenden Jahre.

Zwar drohe kein Stillstand des Staates: „Aber es wird noch viel mehr, öfter und lauter rumpeln als jetzt“, sagte Silberbach den Funke-Zeitungen. „Wenn wir bei Digitalisierung und Bürokratieabbau nicht endlich vorankommen, wird der bevorstehende Personalmangel Bearbeitungsfristen verlängern, Betreuungsschlüssel verschlechtern und die staatliche Leistungsfähigkeit insgesamt signifikant schwächen.“ Nach dbb-Angaben sind aktuell rund 360.000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt.

Bis 2030 gehen demnach etwa 1,3 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in den Ruhestand. „Das Bildungssystem in Deutschland ist seit Jahrzehnten deutlich unterfinanziert – mit dramatischen Folgen“, sagte Merbitz, der im GEW-Vorstand zuständig ist für Tarif- und Beamtenpolitik. In allen Bildungsbereichen, insbesondere in Kitas und den Schulen, herrsche ein riesiger Fachkräftemangel.

„Das führt oft zu einem Teufelskreis aus Überlastung durch Fachkräftemangel und Fachkräftemangel durch Überlastung. Viele Beschäftigte im Bildungsbereich gehen in Teilzeitarbeit, um der persönlichen Überlastung zu entkommen“, warnte Merbitz. Besonders offensichtlich sei die Personalknappheit der Polizei im Bereich der Verkehrsüberwachung, sagte GdP-Vize Mertens den Funke-Zeitungen.

Den Polizeibeamten sei es nicht mehr möglich, flächendeckend das Einhalten der Verkehrsregeln zu kontrollieren. „Die Folge ist ein deutlich verringertes Entdeckungsrisiko, was sich auf die Einhaltung der Verkehrsregeln und vor allem in der Unfallstatistik negativ auswirkt.“ Der GdP-Vizevorsitzende kritisierte: „Die politischen Entscheider wissen, dass den Menschen in der Bundesrepublik ihre Sicherheit wichtig ist, tun aber immer noch zu wenig.“

Das Erstarken populistischer und teils extremer Strömungen sei „ein Weckruf, daran endlich was zu ändern“.