Regierung weist Warnungen vor verschiedenen Strompreiszonen zurück

Die Bundesregierung hat Warnungen aus Bayern vor unterschiedlichen Strompreiszonen in Deutschland zurückgewiesen. „Es gab am Wochenende Äußerungen vom Präsidenten der Bundesnetzagentur, der bezog sich auf Netzentgelte und das Verfahren zu Netzentgelten“, sagte eine Regierungssprecherin am Montag in Berlin. Nur der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe sich zum Thema Strompreiszonen geäußert – beide Sachverhalte müssten aber „voneinander getrennt“ werden.

„Es sind absolut verschiedene Sachverhalte“, so die Sprecherin. In Berlin gehe es derzeit nur um eine „Verfahrensregelung“, die sich gerade in einem Gesetzentwurf im Bundestag befinde, und „keine Entscheidung in der Sache“. Diese „Verfahrensregelung“ setze eine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs um, wonach die Festlegung von Netzentgelten durch eine unabhängige Regulierungsbehörde erfolgen muss, in Fall von Deutschland die Bundesnetzagentur.

Der Gesetzentwurf schaffe eine „Ermächtigungsgrundlage“ für die Bundesnetzagentur, beim Thema der Netzentgelte künftig stärker regulierend tätig werden zu können. In einem weiteren Schritt müsse die Netzagentur dann ein Verfahren aufsetzen, wie denn die Netzentgelte künftig reguliert werden könnten. Es sei das klare Ziel der Bundesregierung, die Netzausbaukosten zwischen den Regionen „fair“ zu verteilen, so die Sprecherin weiter.

Für eine Ausgestaltung der Netzentgelte seien aber „unterschiedliche Rahmenbedingungen“ zu beachten: „Das sind zum einen europäischen Rahmenbedingungen und das ist zum anderen ein enger Dialog zwischen den Bundesländern, der dafür erforderlich ist.“ Der Dialog zwischen den Bundesländern habe auch begonnen. Bayerns Ministerpräsident Söder hatte zuvor alarmiert auf Aussagen von Netzagenturchef Klaus Müller reagiert: „Unterschiedliche Strompreiszonen wären ein großer Fehler“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“.

Wer solchen Zonen „das Wort redet, legt die Axt an den Industriestandort Deutschland und gefährdet Süddeutschland als industrielles Herz der Republik“. Die Bundesnetzagentur hatte sich am Samstag für eine Preisreform mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft ausgesprochen: Im Bundestag liege ein Gesetzentwurf, der die Bundesnetzagentur autorisieren würde, „faire Netzentgelte“ einzuführen, sagte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sobald das Gesetz verabschiedet sei, werde man einen Vorschlag für die Reform machen.