Spionage-Fall: Faeser sieht neue Bedrohungslage wegen Ukraine-Krieg

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions im Beschaffungsamt der Bundeswehr hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die verschärfte Sicherheitslage durch den Ukraine-Krieg hervorgehoben. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch die Sicherheitslage in Deutschland verändert“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die Bedrohung durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe hat eine andere Dimension erhalten.“

Wegen des Verdachts der Spionage für Russland hat die Bundesanwaltschaft am Mittwoch einen deutschen Mitarbeiter des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr festnehmen lassen. „Auch dieser Fall zeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden russische Spionage in Deutschland im Blick haben und konsequente Maßnahmen dagegen treffen“, sagte Faeser.

„Unsere Sicherheitsbehörden sind äußerst wachsam. Wir haben Kräfte gebündelt und Schutzmaßnahmen hochgefahren, um uns gegen die aktuellen Bedrohungen zu wappnen“, so die Innenministerin. „Gerade in Kriegszeiten stützt sich die Führung im Kreml auf die Arbeit der russischen Nachrichtendienste.“ Um deren Aktivitäten in Deutschland entgegenzuwirken, habe die Bundesregierung einschneidende Maßnahmen ergriffen.

„Das gilt insbesondere für die Ausweisung von russischen Diplomaten, die den russischen Nachrichtendiensten zuzurechnen waren.“