Ex-US-Präsident Donald Trump ist erneut angeklagt worden – diesmal im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. In der am Dienstag veröffentlichten Anklageschrift werden ihm unter anderem Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten sowie versuchte Wahlfälschung vorgeworfen.
Sechs ungenannte Mitverschwörer sollen demnach „angeworben“ worden sein, um ihm bei „seinen kriminellen Bemühungen, die Wahl zu kippen“ und „die Macht zu behalten“, zu unterstützen. Trumps Konkurrenten bei der Wahl des nächsten Präsidentschaftskandidaten der Republikaner reagierten unterdessen eher zurückhaltend.
Floridas Gouverneur Ron DeSantis forderte eine Reform der Strafverfolgung. Er kündigte an, „die Instrumentalisierung der Regierung zu beenden“ und sich für Verfahrensänderungen einzusetzen, falls er ins Weiße Haus gewählt werde. Es sollte für Angeklagte möglich sein, Fälle aus Washington in ihre Heimatbezirke zu verlegen, so DeSantis.
Chris Christie, republikanischer Präsidentschaftskandidat und ehemaliger Gouverneur von New Jersey, legte dem ehemaligen Präsidenten unterdessen nahe, den „Trump Tower“ zu verkaufen, um einen Teil seiner Anwaltskosten zu begleichen, anstatt in die Wahlkampfkasse zu greifen. „Tatsache ist, dass er das meiste Geld, das die Amerikaner der Mittelschicht ihm gegeben haben, für seine eigenen Anwaltskosten ausgegeben hat“, sagte er. Mitbewerber Vivek Ramaswamy bezeichnete die Anklage als „unamerikanisch“ und wiederholte sein Versprechen, den Ex-Präsidenten zu begnadigen, sollte er im nächsten Jahr das Weiße Haus gewinnen.
Trump und seine mutmaßlichen Mitverschwörer sollen laut der Anklageschrift „Beamte dazu gedrängt haben, das Votum der Bevölkerung zu ignorieren“ und „betrügerische Wählerlisten“ in Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, New Mexico, Pennsylvania und Wisconsin organisiert haben. Sie werden beschuldigt, dazu „wissentlich falsche Behauptungen über Wahlbetrug“ aufgestellt zu haben. Laut der Staatsanwaltschaft sollen sie auch versucht haben, die Macht des Justizministeriums zu nutzen, um „Scheinermittlungen zu Wahlstraftaten“ durchzuführen, sowie den damaligen Vizepräsidenten Mike Pence zu gewinnen, damit er seine zeremonielle Rolle bei der Bestätigung der Auszählung der Wahlstimmen am 6. Januar dazu nutze, „die Wahlergebnisse in betrügerischer Weise zu verändern“.
In der Anklageschrift wird Trump außerdem vorgeworfen, Pence wiederholt unter Druck gesetzt zu haben, um Bidens Wählerstimmen in betrügerischer Weise zurückzuweisen oder zu verwerfen. „Nachdem am Nachmittag des 6. Januar bekannt wurde, dass der Vizepräsident die Wahlergebnisse nicht in betrügerischer Absicht verändern würde, griff eine große und wütende Menschenmenge – darunter viele Personen, die der Angeklagte in dem Glauben getäuscht hatte, der Vizepräsident könne und werde die Wahlergebnisse verändern – das Kapitol gewaltsam an und stoppte das Verfahren“, heißt es in der Anklageschrift. Trump wird dabei vorgeworfen, er habe die Gewalt im Fernsehen verfolgt und Bitten ignoriert, diese eindeutig zu verurteilen.
Sein damaliger Vize und jetziger Mitbewerber Pence soll im Prozess ein Kronzeuge sein. „Die heutige Anklage ist eine wichtige Mahnung: Wer sich selbst über die Verfassung stellt, sollte niemals Präsident der Vereinigten Staaten werden“, sagte Pence zu der neuen Anklage. Trump muss am Donnerstag vor Gericht erscheinen, seinen Wahlkampf will er aber unvermindert fortsetzen.
Kurz vor der erneuten Anklage hatte Trump seine Vorwürfe erneuert, dass es sich um ein politisches Verfahren handele, welches darauf abziele, seine erneute Wahl zum Präsidenten zu verhindern.